Koalition einig: Keine Internetsperren

In den Koalitionsgesprächen zwischen CDU und FDP zur Innen- und Sicherheitspolitik wurden gestern abend überraschend schnell Kompromisse erzielt. Danach wird die umstrittene Vorratsdatenspeicherung bis zum ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt. Die geplanten Internet-Sperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie werden vorerst nicht stattfinden.

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In diesem Bereich soll das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen, inkriminierte Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr wird der Erfolg überprüft. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, dies sei ein „echter Durchbruch“.
Die von Familienministerin Ursula von der Leyen propagierten Sperren hatten unter dem Schlagwort „Zensursula“ zahlreiche Web-Debatten ausgelöst.

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