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Medien müssen immer öfter draußen bleiben

Weil nur wenige Sitzplätze zur Verfügung standen, das Medieninteresse an dem Prozess zum Vierfachmord von Eislingen aber groß war, entschied sich das Landgericht Ulm für einen ungewöhnlichen Weg. Es wurde ausgelost, welche Reporter in den Saal durften. Pech hatten u.a. die "SZ", die "Stuttgarter Zeitung" und AP. Einige Medien haben Verfassungsbeschwerde eingereicht. Jüngst sorgte die Landesbank Baden-Württemberg für Ärger, die nur eine handvoll Journalisten zu einem Pressegespräch zuließ.

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Bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) wurden ausgerechnet ARD, ZDF und die beiden großen Agenturen AP und ddp nicht eingeladen. AP-Deutschland-Chef Peter M. Gehring sah darin einen Wettbewerbsverstoß: „Das ist Manipulation und Verhinderung von freier Berichterstattung. Es kann doch nicht sein, dass sich eine öffentliche Landesbank, die mit öffentlichen Geldern gestützt wird, aussuchen kann, mit wem sie redet und mit wem nicht.“ Der Zorn der ausgesperrten Medienvertreter war auch deshalb besonders groß, weil es sich bei der LBBW um eine öffentliche Anstalt handelt.

In Ulm war der Fall anders gelagert, aber ähnlich umstritten. Hier entschied nicht Willkür, sondern das Losglück darüber, wer berichten darf und wer nicht. Die Ulmer Lokalzeitung, „Stern“, „Spiegel“ und RTL hatten Glück und durften rein, andere nicht. Die „SZ“ hatte trotzdem einen Gerichtsreporter geschickt, in der Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht einem zuvor gestellten Eilantrag Recht geben würde und die Journalisten in letzter Minute oder nach Prozessbeginn doch noch in den Gerichtssaal dürften. Das war aber nicht so.

Die meisten Medien müssen sich deshalb bei den Berichten über den aufsehenerregenden Prozess zwangsweise auf Agenturmaterial der dpa beschränken. Die „Stuttgarter Zeitung“ und andere haben sich beim Präsidenten des Ulmer Landgerichts beschwert. Auch die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ist noch anhängig.

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