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Web-Sperren: Gericht setzt BKA unter Druck

Nach der Wahl nimmt die Diskussion über die Web-Sperren nicht ab. Das BKA muss jetzt dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gegenüber eine eidesstattliche Erklärung abgeben. Bereits unterzeichnete Verträge mit Internetprovidern, verdächtige Webseiten zu sperren, dürfen nicht vor Inkrafttreten des Gesetzes realisiert werden. Unterdessen bezeichnet der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco das Gesetz als verfassungswidrig und appelliert an Bundespräsident Horst Köhler, dieses nicht zu unterzeichnen.

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Das Bundeskriminalamt muss sich vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht rechtfertigen, weil bereits ein Sperr-Vertrag mit den Zugangsanbieter Arcor/Vodafone existiert. Demnach verpflichtet sich dieser, Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Das hierfür legitimierende Gesetz ist noch nicht in Kraft, es liegt derzeit zur Unterzeichnung auf dem Schreibtisch von Bundespräsident Köhler.

Das BKA muss jetzt eine eidesstattliche Erklärung abgeben, die Verträge noch nicht umzusetzen und dem Provider keine Sperr-Listen zu übergeben. Außerdem soll Arcor/Vodafone zusichern, dass Sperrungen erst „nach Inkrafttreten des Gesetzes und auf Grundlage des Gesetzes“ geschehen. Bei Zuwiderhandlung werde das Verwaltungsgericht das Eilverfahren gegen das BKA fortführen und die Frage der Nichtigkeit der Verträge klären.

Hintergrund ist eine Klage des Arcor-Kunden Julian Kornberger, der dem BKA vorwirft, auch Internetseiten sperren zu lassen, die keine Kinderpornographie enthalten. Kornberger betreibt selbst eine Website und befürchtet Einschränkungen durch die Stoppschilder. Zudem ist Kornberger Mitglied im „Chaos Computer Club“, der sich für die rechte von Computernutzern einsetzt und zu den größten Gegnern des „Zensursula“-Gesetzes gehört.

Auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hält das Zugangserschwerungsgesetz für Verfassungswidrig. In einem offenen Schreiben an Horst Köhler fordert der Verband den Bundespräsidenten auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. In der Begründung heißt es, dass der Bund und mit ihm das Bundeskriminalamt keine Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr im Bereich der Bekämpfung der Kinderpornografie hätten. Damit sei das Gesetz nicht vereinbar mit den Prinzipien des föderalen Systems und der Verfassung.

„Selten hat dem Bundespräsidenten ein Gesetz vorgelegen, das die in
der Verfassung niedergelegten Zuständigkeiten derart offensichtlich
missachtet. Die Prüfung der formellen Verfassungsmäßigkeit kann in
diesem Fall nur zu dem Ergebnis führen, dass das Gesetz nicht ausgefertigt wird“, sagt Dazu Oliver Süme, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von eco. Darüber hinaus bestünden massive Zweifel an der Verhältnismäßigkeit dieses Gesetzes, das bestenfalls eine symbolische Wirkung habe. „Auch das durch den Wahlkampf motivierte
Gesetzgebungsverfahren und die kopflose und übereilte Verabschiedung
des Gesetzes war mit gravierenden Mängeln behaftet.“

Die Notifizierungsfrist bei der EU-Kommission ist seit heute abgelaufen. Aus Brüssel werde es nach Angaben des eco keine Beanstandungen geben.

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