Berlusconi im Bestechungssumpf

Ein Mailänder Gericht hat nach jahrelangem Rechtsstreit den Berlusconi-Konzern Fininvest wegen Bestechung zu einem Schadenersatz von 750 Millionen Euro verurteilt. Gleichzeitig kam es in Rom zu Massenprotesten gegen den Ministerpräsidenten. Es war, so der Journalistenverband, die "größte Demonstration, die jemals für die Pressefreiheit organisiert wurde". Bürger, Journalisten und Gewerkschaftler gingen für Medienfreiheit und gegen den Umgang des Ministerpräsidenten mit kritischen Journalisten auf die Straße.

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Aktueller Anlass des römischen Protests ist eine Flut von Klagen gegen Zeitungen, die über Berlusconis zahllose private Verfehlungen und Straftaten als Unternehmer berichtet hatten. Die Veranstalter zählten 300.000 Demonstranten, die Polizei geht von 60.000 aus. Anlass der jüngsten Proteste waren Schadenersatzklagen gegen Zeitungen, die kritisch über Berlusconi berichtet hatten. Bereits zuvor hatten Hunderttausende einen Appell im Namen der Pressefreiheit unterzeichnet.

Zum Wirtschaftsimperium Berlusconis, der sein Vermögen im Baugewerbe machte und 1978 ins TV-Geschäft einstieg, gehören drei der sieben privaten terrestrischen Fernsehsender des Landes. Beobachter gehen davon aus, dass er rund 80 Prozent des italienischen TV-Markts kontrolliert – eine mächtige Position in einem Land, in dem mehr als drei Viertel der Bevölkerung ihre Informationen aus dem Fernsehen beziehen. Die Kritiker Berlusconis sehen deshalb nicht nur einen Interessenkonflikt zwischen den unternehmerischen Aktivitäten und seinem Amt als Ministerpräsident; die Konzentration von finanzieller, medialer und politischer Macht in einer Person sei eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit, so der Vorwurf.

Tatsächlich hat Berlusconi wiederholt sämtliche Register gezogen, um Druck auf die Presse auszuüben. Angriffsfläche für Kritik bietet er ausreichend. Die harmloseren Vorwürfe betreffen das Auftreten des italienischen Ministerpräsidenten auf der politischen Bühne. Immer wieder sorgte er mit merkwürdigem Humor und irritierendem Verhalten für Aufsehen. So verglich er unlängst die Situation der Erdbebenopfer in den Abruzzen mit Camping-Urlaub. Die Einrichtungen für Bootsflüchtlinge im eigenen Land bezeichnete er als „Konzentrationslager“. Wiederholt machte er Anspielungen auf die „sonnengebräunte“ Hautfarbe des US-Präsidenten Barack Obama. Beim Nato-Jubiläum im April ließ er Kanzlerin Merkel stehen, um zu telefonieren.

Weit schwerer als die zahllosen „Fettnäpfchen“ wiegen die Anschuldigungen, Berlusconi unterhalte Beziehungen zu Prostituierten beziehungsweise zu Minderjährigen sowie die erwiesenen Vorwürfe der Bestechung und Korruption, die ihm bereits zahlreiche Anklagen einbrachten.

Das aktuelle Urteil gegen das amtierende Staatsoberhaupt, dem Verbindungen zum organisierten Verbrechen und der Mafia nachgesagt werden, betrifft einen 18 Jahre zurückliegenden Bestechungsskandal. 1991 hatte der damals von Berlusconi geleitete Fininvest-Konzern einen Richter bestochen, um die Kontrolle über die größte Verlagsgruppe des Landes zu erlangen. Die Straftat ist mittlerweile zwar verjährt, ein Mailänder Gericht verurteilte Berlusconi jetzt allerdings zu einer Schadenersatz-Zahlung von 750 Millionen Euro an das unterlegene Konkurrenzunternehmen. Marina Berlusconi, die Tochter des Ministerpräsidenten, kündigte an, gegen das Urteil in erster Instanz Berufung einlegen zu wollen.

In der Vergangenheit ist Berlusconi gegen Medien, die kritisch über seine Vergehen berichteten, systematisch vorgegangen. Zu den Mitteln gehört die Einschüchterung von Journalisten, finanzieller Druck und juristische Winkelzüge. In jüngster Zeit führte der Medienzar einen regelrechten Krieg, in dem er die Presse mit Klagen überzog. Allein von den Tageszeitungen „La Repubblica“ und „L’Unitá“ fordert er wegen Rufschädigung und Verleumdung Schadenersatz in Millionenhöhe.

Ausländische Beobachter sehen die Lage der Presse in Italien unterdessen problematisch. Die US-amerikanische Forschungsgruppe Freedom House stuft Italien hinsichtlich der Medienberichterstattung als „teilweise frei“ auf Platz 73 von 195 Staaten ein. Reporter ohne Grenzen sieht die Pressefreiheit in Italien auf dem letzten Platz aller Staaten der EU.

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