Gegen Google: Verlage prüfen Kartellrecht

Deutsche Verlage eröffnen in ihrer Auseinandersetzung mit Google eine neue Front: Nun soll das Kartellrecht möglicherweise die Marktmacht des amerikanischen Internet-Konzerns begrenzen. Nach Informationen von "Horizont" haben der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) ein entsprechendes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Bonner Kartellamt soll ein solches Vorgehen inoffiziell "ermuntert" haben.

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Laut „Spiegel online“ handelt es sich nur um ein „Positionspapier“, die Stoßrichtung bleibt dieselbe: die Verlage prüfen jede denkbare Handhabe gegen den Umstand, dass Google rund 40 Prozent aller im Netz erzielten Werbeumsätze auf seine Konten lenkt. Von geschätzten 50 Milliarden Dollar für das Jahr 2008 sind das gut 21 Milliarden Dollar (nämlich praktisch der gesamte Umsatz des Konzerns), während für die Verlage gemäß einem schon geflügelten Wort Hubert Burdas nur „lousy pennies“ bleiben.

Beide Medien zitieren diese Stellungnahme der Verbände zum Thema: „Dass die Presseverleger die Ausgestaltung einiger Google-Angebote für problematisch und verbesserungsbedürftig halten, ist bekannt. Dass bei einem Marktteilnehmer, der wie Google beispielsweise die Suche dominiert, auch kartellrechtliche Fragen untersucht werden, ist ganz natürlich.“

Bisherige Vorstöße von Verlagsseite zielten indes eher darauf, an den von Suchmaschinen und anderen Verwertern erzielten Einnahmen teilzuhaben: Das gilt für die sogenannte „Hamburger Erklärung“ und die Diskussionen um ein gesetzliches „Leistungsschutzrecht“ für journalistische Inhalte, wie auch für die weltweiten Debatten um das „Google Book Settlement“. Die unter anderem vor US-Gerichten und EU-Behörden ausgetragenen Streitigkeiten um von Google eingescannte Bücher haben deutlich die Züge einer Stellvertreter-Diskussion darüber, wie der überragenden Macht des Unternehmens überhaupt beizukommen ist.

„Spiegel online“ weist mit Recht darauf hin, dass der direkte Nachweis eines Macht-Missbrauchs durch Google – etwa die Bevorzugung eigener oder verbündeter Angebote im Ergebnisranking – kaum zu führen sein wird.  Fraglich ist auch, was die Verlage durch mögliche Kartellstrafen gegen Google für sich zu erreichen hoffen.

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