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Frankreich bestraft Piraten mit Web-Verbot

Das Französische Parlament hat das seit Monaten umstrittene Antipirateriegesetz "Loi Hadopi" verabschiedet. Raubkopierern kann jetzt auf dem Gesetzesweg der Internet-Zugang gekappt werden. Wie AFP berichtet, stimmte die Nationalversammlung jetzt einem entsprechenden Gesetzentwurf der konservativen Regierung nach mehreren Anläufen mit großer Mehrheit zu. Internet-Nutzern, die wiederholt urheberrechtlich geschützte Dateien herunterladen, droht außer einem Strafverfahren eine einjährige Online-Sperre.

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Bei der Abstimmung in der Nationalversammlung am Dienstag stimmten 258 Parlamentarier für den modifizierten Gesetzesentwurf, 131 entschieden dagegen. Am Montag hatte bereits der Senat das Regelwerk durchgewunken. Der Text muss nun noch von Staatspräsident Nicolas Sarkozy unterschrieben werden.

Für die Ausführung des Gesetzes wird eine neue Behörde namens Hadopi geschaffen (das Akronym steht für „Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur Internet“, „Hohe Behörde für die Verbreitung geistigen Eigentums und Rechtsschutz im Internet“). Sie setzt ab kommendem Jahr die sogenannte „Three Strikes“-Sanktion gegen Wiederholungstäter um: Personen, die nach zwei Mahnungen zum dritten Mal geschützte Inhalte wie Filme oder Musik aus dem Internet herunterladen, kann ein Richter im Schnellverfahren den Online-Zugang bis zu einem Jahr lang sperren lassen. Dazu droht den Raubkopierern ein Strafverfahren, das Geldbußen von bis zu 300.000 Euro und eine zweijährige Haftstrafe nach sich ziehen kann.

Die oppositionellen Sozialisten, die bereits im Juni eine erste Fassung des Gesetzes zu Fall brachten, kündigten an, dass sie gegen das Vorhaben erneut vor den Verfassungsrat ziehen werden. Sie sehen in der Sperrung eine Verletzung der Grundrechte. Sie bemängeln vor allem, dass die Entscheidung lediglich auf der Grundlage der IP-Adresse des vermeintlichen Online-Piraten gefällt wird.

Die EU-Kommissarin für die Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, hatte sich zuvor skeptisch zu dem französischen Vorstoß geäußert: „Ich glaube nicht, dass Gesetze wie Hadopi der wachsenden Welt des Internets in einer geeigneten Weise begegnen können.“

Während die Einführung einer „Three Strikes“-Regelung in Großbritannien erwogen wird, wäre ein vergleichbares Gesetz in Deutschland kaum durchzusetzen. Der Mainzer Rechtsprofessor Udo Fink erwägt in einem Beitrag für Carta.info eine Anwendung in Deutschland und kommt zu dem Fazit: „Nach alledem wäre ein Gesetz nach französischer Vorgabe verfassungsrechtlich bedenklich.“

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