Steinmeiers Medien-Schiffbruch

Das Pech klebt an Frank-Walter Steinmeiers Händen. Zuerst wurde sein "Deutschland Plan" als unrealistisch abgestempelt. Jetzt versuchte sich der SPD-Kanzlerkandidat in der Medienpolitik zu profilieren und legt prompt wieder eine Bauchlandung hin. Seine medienpolitischen Thesen lesen sich wie der vermeintliche Wunschkatalog hiesiger Medienhäuser: Leistungsschutz, Google und Co. kleinhalten, Stiftungsmodelle, mehr Gebühren. Nur: Wer es allen Recht machen will, macht sich am Ende alle zum Feind.

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Das Kalkül, den Medien nach dem Munde zu reden, geht jedenfalls nicht auf. Bei Steinmeiers medienpolitischen Thesen ist klar der Ruf nach einem stärkeren Staatseinfluss zu hören. Seine Medienpolitik setzt nicht auf die Kräfte des Marktes allein, sondern auf eine „steuernde, stützende Hand der Gesellschaft, notfalls auch des Staates“. So etwas hört keiner gerne, außer vielleicht, er ist Intendant einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt. Verleger wie Axel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner haben in der Vergangenheit mehrfach betont, sie eine staatliche Unterstützung für Gift für die Unabhängigkeit der Presse und der Medien allgemein halten würden. Auch die Chefs von Nachrichtenagenturen entrüsten sich über Steinmeiers Vorschläge.

Hier stehen sich zwei Grundeinstellungen gegenüber. Die privatwirtschaftlich organisierten Verlage sowie TV- und Radiosender sind der Überzeugung, dass staatliche Eingriffe ihre Unabhängigkeit schädigen würden. Einige Politiker, wie Steinmeier, glauben offenbar, dass gerade staatliche Eingriffe die Unabhängigkeit garantieren könnten. Die schützende Hand des Staates bewahrt die Unabhängigkeit sozusagen vor dem Würgegriff des Turbo-Kapitalismus. Nur: Steinmeier übersieht längst vorhandene Realitäten, die seine medienpolitischen Thesen ad absurdum führen.

So gibt es mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bereits Medien-Großunternehmen, die wesentlich unter Staatseinfluss stehen und unabhängig sein sollen. Wie es um diese Unabhängigkeit bestellt ist, lässt sich immer wieder am parteipolitischen Hickhack ablesen, wenn zentrale Posten in öffentlich-rechtlichen Sendern zu besetzen sind. Zuletzt gab es den massiven Versuch des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch, den ungeliebten ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender abzusägen. Der Versuch misslang nur aufgrund eines Tricks von Intendant Schächter und dem massiven, kritischen Medienecho – vor allem in privaten Medien.

Gleichzeitig präsentieren sich die öffentlichen Sendeanstalten als Negativ-Beispiele für Geldverschwendung und Ineffizienz. Ein Sender wie der MDR kann seinen hoch defizitären Haushalt nur mit Hilfe nicht näher benannter „Sonderfinanzierungen“ glatt rechnen und spekuliert bereits auf die nächste Gebührenerhöhung. Mit zahlreichen Sparten- und Nischensendern (z.B. Eins Muxx) und unzähligen Rundfunkprogrammen wird ein beispielloser personeller und technischer Aufwand betrieben, der zu einem Gebühren-Erhöhungsmechanismus führt, wie er nur in staatlichen Konzernen denkbar ist. Dass öffentliche Sender bei sinkenden Reallöhnen der Bevölkerung und allgemein sinkenden Werbe-Erlösen lernen würden, einmal eine Gebührenperiode mit weniger (!) Geld auszukommen: undenkbar.

Vor dieser Entwicklung liest es sich geradezu grotesk, wenn Steinmeier nun ein Gebührenmodell fordert, das „die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht auf eine abschüssige Bahn schiebt.“ Und ebenso grotesk ist es, wenn er und seine Berater glauben, ein staatlich gestütztes Stiftungsmodell könnte für die strauchelnde dpa hilfreich sein. ARD und ZDF sollten abschreckende Beispiele genug bieten. Damit soll nicht gesagt werden, ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem sei per se schlecht. Nur in der aktuellen Ausprägung ist das System eher ein Beispiel für Vetternwirtschaft (Fall Heinze, Fall Emig) und Parteibürokraten-Irrsinn.

„Wer die Medien dem Markt überlässt, schwächt sie in ihrer demokratischen Rolle und macht sie ausschließlich zu Waren und Dienstleistungen“, schreibt Steinmeier. Ja, was wäre denn so schlecht daran? Wenn Medien nach den Gesetzen von (Informations)-Waren und (Kommunikations)-Dienstleistungen funktionieren, dann werden diejenigen prosperieren, die den Dienst am Kunden, am Leser, am Zuschauer, am Zuhörer am besten erfüllen. Und nicht diejenigen, die der Staat sich ausgesucht hat, um sie mit Gebühren- und oder Steuergeldern zu beatmen.

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