Acht Punkte: Steinmeiers Medien-Plan

High Noon: Montag Punkt zwölf Uhr, will Frank-Walter Steinmeier seine medienpolitischen Ziele in Form eines Achtpunkte-Plans präsentieren. Der Text liegt Carta.info bereits vor. Sein Inhalt birgt Zündstoff: Der SPD-Kandidat fordert „ein zeitgemäßes Medienkonzentrationsrecht“, das „neue Vermachtungsstrukturen (Google und Co.) klein hält“. Sowie ein Stiftungsmodell für dpa, falls „sich das Geschäftsmodell“ trotz notwendiger innerer Reformen „nicht trägt und sich weitere Gesellschafter abwenden.“

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Der Text des Kanzler-Kandidaten Teil des Buches „Media Governance und Medienregulierung“ (Vorwärts-Verlag) und birgt aber noch mehr Thesen, die vor allem konservativen Verlagsmanagern wenig gefallen dürften. Denn Frank-Walter Steinmeier scheint bei diesem Thema wenig vom freien Spiel der Kräfte zu halten. „Kennzeichen“ seiner Medienpolitik muss es heute sein, „dass es sich um eine Politik handelt, die nicht auf die Kräfte des Marktes allein setzt, sondern eine steuernde, stützende Hand der Gesellschaft, notfalls auch des Staates gewährt“, schreibt Steinmeier. „Letzteres gilt vor allem dort, wo nicht nur eine vorübergehende Marktschwäche, sondern ein offensichtliches Marktversagen im Medienbereich festzustellen oder zu erwarten ist.“
Daraus zieht Steinmeier den Schluss: „Wer die Medien dem Markt überlässt, schwächt sie in ihrer demokratischen Rolle und macht sie ausschließlich zu Waren und Dienstleistungen.“
Kernelement des Textes sind acht „Instrumente und Möglichkeiten“, über die es „nachzudenken“ gilt (folgend der gesamte, ungekürzte Thesen-Text):
1. Ein zeitgemäßes Medienkonzentrationsrecht, das vor allem auch der Entwicklung der Speichermedien (on demand) Rechnung trägt und neue Vermachtungsstrukturen (Google und Co.) klein hält.
2. Nach wie vor: Breitband aufs flache Land, gleiches Netz für alle!
3. Ein Reformmodell – zum Beispiel als Stiftung – für eine unabhängige deutsche Nachrichtenagentur für den Fall, dass sich das Geschäftsmodell von dpa trotz notwendiger innerer Reformen auf Dauer nicht trägt und sich weitere Gesellschafter abwenden.
4. Erleichterungen im Pressefusionsrecht für die Zeitungen sowie die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage im Urheberrrecht, damit kostspielig erstellte Inhalte nicht beliebig kostenlos kommerziell verwertet werden können.
5. Ein Rechtsrahmen für Internetangebote, der sicherstellt, dass die sich heute schon abzeichnenden und die schon realisierten Möglichkeiten des Missbrauchs die positiven Möglichkeiten nicht verdunkeln.
6. Anreize für private TV-Veranstalter, ihrer öffentlichen Aufgabe mehr als bisher nachzukommen.
7. Ein Gebührenmodell, das die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht auf eine abschüssige Bahn schiebt.
8. Das Auflegen und jährliche Fortschreiben eines Medienatlas mit allen für die Vorstellungen des Art. 5 GG relevanten Daten für Deutschland als eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern.

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