Einstweilige Verfügung gegen Bauer-Verlag

Die Gewerkschaften nehmen den Hamburger Bauer-Verlag in die Zange. Während Ver.di und DJV gegen die neuen Rahmenverträge für freie Journalisten via Web-Protest wettern, erwirkte die Fotografen-Vereinigung Freelens am heutigen Freitag vor dem Hamburger Landgericht eine Einstweilige Verfügung. Das Gericht erklärte, dass die vom Bauer herausgegebenen Verträge für Fotografen, unzulässige Buy-out Klauseln enthalten. Der Verlag bestätigte gegenüber MEEDIA lediglich, dass man die Einstweilige Verfügung prüfe.

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„Der Heinrich Bauer-Verlag hat versucht, sich mit einer einmaligen Honorarzahlung die umfassenden Nutzungsrechte an den Fotos für alle seine Zeitschriften und für Dritte zu sichern“, schreibt Freelens-Geschäftsführer Lutz Fischmann. „Ein solcher Buy-out Vertrag verstößt gegen geltendes Recht.“

Freelens argumentiert, dass der Gesetzgeber ausdrücklich das Prinzip einer angemessenen Vergütung der Urheber in das Urheberrechtsgesetz aufgenommen habe. „Gegen dieses Leitbild hat der Heinrich  Bauer Verlag verstoßen.“

Besonders umstritten ist offenbar ein Passus, in dem Bauer versucht haben soll, eine „immaterielle Vergütung“ einzuführen. In dem Vertrag heißt es: „Zwischen den Vertragsparteien besteht Einvernehmen, dass bei der Abgeltung der Rechte durch das Honorar auch berücksichtigt wurde, dass das Renommee des Objektes bzw. die Marke / der Titel des Objektes als zentraler Wertbildungsfaktor für die Vermarktbarkeit der Werke bedeutsam ist. Das Renommee kommt dabei auch dem Urheber zugute…“
Auch Ver.di und der DJV kämpfen gegen die neue Vertragsbedingungen für freie Journalisten. Um den Widerstand zu koordinieren, hat der DJV bereits eine Protest-Site gestartet.

Der DJV ist der Meinung, dass mit den neuen Bedingungen freie Autoren und Fotografen gezwungen werden würden, die Rechte an ihren Beiträgen und Fotos für umfangreiche Nutzungen des Bauer-Verlags und Dritte freizugeben. „Für Mehrfachnutzungen sollen sie keinerlei gesonderte, angemessene Vergütung erhalten. Darüber hinaus wird das Recht auf Namensnennung verwässert“, heißt es in der auf der neuen Protest-Seite bauerprotest.djv-online.de.



„Der Verlag will sich durch die Klauseln zu einer Nachrichtenagentur mausern, die die Beiträge weltweit nutzt und weiter vermarktet“, sagt  DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.

Der Protesttext gipfelt in der Forderung: „DJV und ver.di fordern den Bauer-Verlag auf, die Geschäftsbedingungen sofort zurückzuziehen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen.“
Bereits am gestrigen Donnerstag hatte der Konzernbetriebsrat von Bauer erklärte die Proteste zu unterstützen. Die Betriebsratsvorsitzende Kersten Artus schrieb an die „lieben Kollegen und Kolleginnen vom DJV“: „Ich danke euch für die Initative! Ich hoffe, sie wird viele ermuntern, sich gegen diese Bedingungen zu wehren. Auch bei uns bei Bauer sollte es heißen: Gute Arbeit gibt es nur für gutes Geld.“

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