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Spaniens TVE soll werbefrei werden

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Umbruch: In Spanien soll das Parlament am Mittwoch einem Gesetz zustimmen, das dem hauptsächlich steuerfinanzierten Sender TVE Werbung verbietet. Dafür sollen die Privatsender drei Prozent ihrer Werbeeinnahmen an TVE abführen. Und auch die Betreiber der Mobilfunknetze oder Internetprovider sollen eine Abgabe auf ihre Umsätze zahlen.

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Wie der Deutschlandfunk berichtet, hat TVE 2008 noch 500 Millionen Euro Werbeeinnahmen erzielt, etwas mehr kam aus dem Staatshaushalt hinzu – ein Minietat im Vergleich zu den acht Milliarden Euro von ARD und ZDF in Deutschland. Oscar López, medienpolitischer Sprecher der regierenden Sozialisten, begründete das Gesetz: „Wenn wir TVE jetzt vom Markt unabhängig machen und ihre Einnahmen garantieren, wo ist das Problem? Der Sender muss dann nicht mehr um Quoten kämpfen, was oft das Programm verschlechtert.“

Der Sender soll nicht mit Geld vom Staat um Übertragungsrechte etwa im Fußball mitbieten, heißt es im Gesetzesentwurf. Die privaten Sender Spaniens begrüßen – trotz der Zwangsabgabe – das Vorhaben erwartungsgemäß.

TVE musste in den letzten Jahren bereits 4500 Stellen abbauen. Gewerkschaftssprecher José Fernández kritisiert das geplante Gesetz: „Die Regierung reagiert damit nur auf den Druck der Privatsender in Schwierigkeiten.“

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