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Burda: „Wir werden schleichend enteignet“

Verleger Hubert Burda hat die "FAZ" als Forum für einen flammenden Appell zugunsten gesetzlicher Schutzregeln für Medien gewählt. Unter dem Schlagwort einer "schleichenden Enteignung" greift Burda vor allem die Suchmaschinen, namentlich Google und Yahoo, als überproportional verdienende Nutznießer der journalistischen Arbeit anderer an. Adressat des Appells, der die Debatte um die Web-Verwertung erweitert, ist die Politik, von der Burda ein weit gefasstes "Leistungsschutzrecht" fordert.

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Der Tonfall ist dramatisch, die Forderungen vehement: Hubert Burda, gerade als Präsident des Verbandes der Zeitschriftenverleger bestätigt, macht sich zum Sprecher einer ganzen Branche, deren Erhalt „ein Selbsterhaltungstrieb unseres Rechtsstaats“ sein sollte. Zu diesem Zweck verlangt Burda nicht weniger als „die rechtliche Absicherung der wirtschaftlichen Basis“ für Verlage. Mit dem direkten Angriff auf das Geschäftsmodell der Suchmaschinen – also vor allem Google – geht Burda über die sogenannte „Hamburger Erklärung“ diverser Großverlage weit hinaus.
Die Bestandsaufnahme des Zeitschriftenverlegers aus München fällt deutlich aus: „Onlinewerbung funktioniert, aber sie landet vor allem bei Suchmaschinen“, die journalistischen Anbieter fänden damit „kein tragfähiges Geschäftsmodell“.  Burda: „Suchmaschinen, aber auch Provider und andere Anbieter profitieren überproportional von unseren teuer erstellten Inhalten.“ Das Stichwort einer „schleichenden Enteignung der Inhalte-Produzenten“ fällt im Zusammenhang mit der „Link-Ökonomie“ des digitalen Zeitalters.
Wo die „Hamburger Erklärung“ noch etwas diffus vom „Schutz geistigen Eigentums“ spricht, wendet sich Burda direkt gegen Google und fordert eine „Garantie, dass Inhalte unserer Transaktionsangebote von Suchmaschinen nicht für eigene Geschäftsmodelle genutzt werden“. Damit stellt er die Diskussion zu diesem Thema auf eine neue Grundlage.
An anderer Stelle heißt es, dass „Suchmaschinen durch Platzierung entsprechender Suchergebnisse unsere Angebote umgehen“. Ob damit Angebote wie „Google News“ oder das Prinzip der Web-Suche überhaupt gemeint ist, wird nicht ganz klar – und schon gar nicht, wie Gesetze in dieser Sphäre eingreifen könnten, ohne die Grundstruktur des Internets anzugreifen. Eine andere Formulierung deutet an, dass Burda – der seit langem als Internet-Kenner gilt – das Netz fundamental neu geregelt sehen will: „Verlage brauchen die Sicherheit, dass ihnen das ausschließliche Recht auf Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe und öffentliche Zugänglichmachung für Presseerzeugnisse zusteht, und das muss auch für digitale Medien gelten.“
Verlagsunabhängige journalistische Arbeit, für die das Internet eine ganz neue Basis geschaffen hat, kommt in Burdas Ausführungen übrigens nicht vor, aber auch die Freien Journalisten sind massiv von der Internet-Entwicklung betroffen.

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