Pressefusionen: Kartellamt zeigt Härte

Keine Lockerungen beim Pressefusionskontrollgesetz: Neuen Forderungen des Zeitungsverlegerverbands BDZV nach einer Erleichterung von Fusionen ist Kartellamts-Präsident Bernhard Heitzer für seine Verhältnisse energisch entgegengetreten. Der "FAZ" sagte Heitzer, es gebe "einige Interessierte, die das Thema immer wieder anstoßen, aber keine Einigung unter den Verlegern." Zwei oder drei Verlage würden nach seinem Eindruck die Meinungsbildung bestimmen.

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Gemeint sind Springer und die WAZ-Gruppe. Springer-Chef Mathias Döpfner hatte erst bei einer Kartellrechtstagung in Innsbruck im Februar die Arbeit des Bundeskartellamts ein typisches Beispiel für „bundesdeutschen Nationalmasochismus“ genannt. Der Springer-Chef schlug vor, Zuständigkeiten vom Kartellamt zur EU-Kommission zu verlagern.

In der Branche hält sich Standhaft das Gerücht, dass Springer nach einer – aus konservativen Sicht – erfolgreichen Bundestagswahl eine neuen Anlauf starten könnte, entweder die gesamte ProSiebenSat.1 AG zu übernehmen, oder wenigstens deren kleinen Bruder Sat.1. Bislang dementiert Mathias Döpfner jegliche Überlegungen in diese Richtung und auch P7S1 bestätigt, dass es aktuell keine Gespräche gebe. Bereits vor zwei Jahren war Döpfner allerdings bei der geplanten Übernahme am Kartellamt gescheitert.

Döpfners bester Partner im Kampf gegen die einheimischen Kartellbehörden ist Bodo Hombach. „Das Kartellgesetz in Deutschland verhindert, dass sich benachbarte Zeitungsverlage gegenseitig stabilisieren“, wetterte der WAZ-Chef in der „Wirtschaftswoche“. Die Verlage würden so zu einer „Flickenteppich-Strategie“ gezwungen. Hombach glaubt, dass das Thema Pressefusionen „auf groteske Weise ideologisiert“ worden wäre. Wer dagegen vorgehen wolle, werde einfach „niedergehobelt“.

Heitzer hält nun im „FAZ“-Interview dagegen, dass der Verband deutscher Lokalzeitungen sich gegen punktuelle und übereilte Reformen ausgesprochen habe. Heitzer will nicht ausschließen, dass das Thema Pressefusionskontrolle in der kommenden Legislaturperiode wiederkehrt. Das werde wohl auch davon abhängen, ob Springer einen neuen Versuch unternehme, die Sendergruppe ProSiebenSat.1 zu übernehmen.

„Ich glaube auch, dass wir in der kommenden Legislaturperiode das Kartellrecht erneut auf den Prüfstand stellen sollten“, sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vor wenigen Wochen. Gegebenenfalls, so Neumann, wolle man einen erneuten Anlauf zur Reform des Pressefusionsrechts unternehmen.

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