CDU: Netzsperren für illegale Downloads

CDU und CSU wollen Usern, die illegal Musik und Filme herunterladen, den Zugang zum Netz sperren. Das berichtet Zeit Online, der ein Entwurf des neuen Wahlprogramms vorliegt. Außerdem streben sie ein Leistungsschutzrecht für Verlage zum Schutz der Presseprodukte im Internet an.

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In dem Papier heißt es: „Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren“. Eben erst hat das oberste französische Verfassungsgericht ein entsprechendes Gesetz gestoppt.

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