Bundesgerichtshof entscheidet für SpickMich

Erleichterung nicht bei allen deutschen Online-Bewertungsportalen: Der Bundesgerichtshof (BGH) erlaubt die Benotung von Lehrern durch Schüler im Internetforum "Spickmich.de". Eine Lehrerin wollte vor den Karlsruher Richtern durchsetzen, dass die Webseite alle Informationen, die mit ihr in Zusammenhang stünden, löschen sollte. Die Richter entschieden pro Web-Portal, doch gleichzeitig betonte die Vorsitzende Richterin, dass diese Einzelfallentscheidung nicht auf andere Bewertungsportale übertragbar sei.

Anzeige

„Mit der Klage verfolgt die Klägerin einen Anspruch auf Löschung bzw. Unterlassung der Veröffentlichung ihres Namens, des Namens der Schule, der unterrichteten Fächer im Zusammenhang mit einer Gesamt- und Einzelbewertung und der Zitat- und Zeugnisseite auf der Homepage www.spickmich.de“, erklärte das Gericht. Doch trotz der fehlenden Einwilligung der Klägerin hielten die Richter die Speicherung der Daten für zulässig.
 
Das Gericht argumentiert: „Die Bewertungen stellen Meinungsäußerungen dar, die die berufliche Tätigkeit der Klägerin betreffen, bei der der Einzelne grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre genießt.“ Weiter heißt es: „Konkrete Beeinträchtigungen hat die Klägerin nicht geltend gemacht. Die Äußerungen sind weder schmähend noch der Form nach beleidigend. Dass die Bewertungen anonym abgegeben werden, macht sie nicht unzulässig, weil das Recht auf Meinungsfreiheit nicht an die Zuordnung der Äußerung an ein bestimmtes Individuum gebunden ist. Die Meinungsfreiheit umfasst grundsätzlich das Recht, das Verbreitungsmedium frei zu bestimmen.“
Für die drei Gründer der Plattform geht damit ein jahrelanger Rechtsstreit zu Ende: „Die erste Verhandlung war am 11. Juli 2007. Anlass war die Klage einer Lehrerin, die jedoch abgewiesen wurde. Seit dem gab es insgesamt vier weitere Gerichtstermine, die allesamt zu unseren Gunsten ausgingen“, erzählte Tino Keller gegenüber BasicThinking.de.
Unterstützt wurde die Lehrerin bei ihrer Klage von mehreren Lehrerverbänden. Die Gründer hoffen nun, dass sie sich jetzt in Ruhe mit den Interessenvertreter reden können. „Auf der Grundlage einer Entscheidung aus Karlsruhe wollen wir uns gerne auch mit den Lehrerverbänden (sie unterstützen die Lehrerin bei ihrer Klage) an einen Tisch setzen und gemeinsame Wege diskutieren.“

Anzeige
Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Anzeige