Hessen: Neues Gesetz gegen SPD-Beteiligung

Schon einmal scheiterte Roland Koch vor dem Bundesverfassungsgericht. Jetzt versucht er wieder, mit Hilfe eines Gesetzes den Einfluss der SPD auf private Rundfunksender zu unterbinden. Der hessische Landtag untersagte gestern parteinahen Unternehmen, Rundfunksender betreiben zu dürfen, wenn sie dort einen "bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung oder Programminhalte" nehmen können.

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In einem ersten Anlauf hatte Koch im Jahr 2000 per Gesetz jede Beteiligung von Parteien am privaten Rundfunksendern verboten. Das Gesetz traf nur die SPD. Ihr gehört über die Partei-eigene DDVG damals 2,3 Prozent an dem hessischen Radiosender FFH.

Darüber hinaus hält die DDVG immer noch 40 Prozent an der „Frankfurter Rundschau“.

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