Frankreich: Internetsperren illegal

Internetsperren sind nach Meinung des französischen Verfassungsrats für Raupkopierer unzulässig. Die Strafe widerspreche der Kommunikationsfreiheit, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt ist.

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Nach langen Diskussionen hatte das französische Parlament im Mai das jetzt gekippte Gesetz verabschiedet. Oppositionelle Sozialisten zogen daraufhin vor den Verfassungsrat. Dieser kritisierte, dass das französische Gesetz die Unschuldsvermutung untergrabe, weil der Besitzer des Anschlusses und nicht unbedingt der Raubkopierer bestraft werde. Der Anschlussinhaber müsse dann beweisen, dass er nicht illegal heruntergeladen habe.

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