Einstweilige Verfügung gegen DJV und „SZ“

Jetzt wehrt sich der "Nordkurier": Vor dem Landgericht Köln hat das Nordost-Mediahouse eine einstweilige Verfügung gegen den Deutschen Journalisten Verband und die "Süddeutsche Zeitung" erwirkt. Unter Androhung einer Ordnungsstrafe ist es nun untersagt, zu behaupten, dass sich freie Journalisten beim Kurierverlag ("Nordkurier") in einem Bieterverfahren wie bei einer Auktion um Aufträge bewerben müssten. Den Kölner Gerichtsbeschluss will jedoch zumindest der DJV anfechten.

Anzeige

In einer Pressemitteilung spricht der Kurierverlag davon, dass der Deutsche Journalisten Verband sogar eine „hartnäckige Desinformationskampagne“ fahren würde.

„Die Aggressivität dieser Kampagne beweist einmal mehr, dass es dem DJV nur darum geht, der Branche zu zeigen, dass Verlage, die aus der Existenz bedrohter Tarifbindung ausscheren, mit Rufmord und Diffamierung zu rechnen haben“, sagt Nordost-Mediahouse-Geschäftsführer Tilo Schelsky. „Um Arbeitsplätze, die im Rahmen einer vernünftigen Tarifpolitik erhalten werden könnten, kümmert sich der DJV nicht.“

Unabhängig vom Kölner Verfahren treffen sich der DJV und der Neubrandenburger Verlag bald wieder vor Gericht. Denn der Journalisten Verband hat beim Landgericht Rostock seinerseits eine Einstweilige Verfügung gegen die „Nordkurier“-Mutter Nordost-Mediahouse GmbH beantragt. Diesmal geht es jedoch um die neue Rahmenvereinbarung an sich. Sie sieht vor, dass Aufträge an Journalisten und Fotografen generell über die Verlags-Website abgewickelt werden. „Diese Vereinbarung, der alle Freien des ‚Nordkuriers‘ für künftige Aufträge zustimmen müssen, verstößt gegen das Urhebervertragsrecht und das Wettbewerbsrecht“, schreibt der Berufsverband in einer Pressemitteilung. „So lässt sich die Nordost-Mediahouse etwa frei übertragbare Nutzungsrechte einräumen, die weit über das gesetzliche Maß hinausgehen. Dadurch werde der Wettbewerb zu Lasten der freien Journalistinnen und Journalisten verzerrt. Der Verlag trete als Händler von Nutzungsrechten und damit als Wettbewerber der Journalisten auf.“

Das Landgericht hat für den 23. Juni eine mündliche Verhandlung über den Antrag des DJV anberaumt.

Anzeige
Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Anzeige