Politik will Presse-Fusionen erleichtern

Seit Monaten kämpfen Springer-Chef Mathias Döpfner und WAZ-Boss Bodo Hombach – mit Unterstützung des BDVZ – für eine Lockerung des Kartellrechts. Jetzt sendet die Politik erste Signale: Zumindest die CDU scheint bereit den Verlegern entgegen zu kommen. Die Folge: Fusionen und vor allem Zukäufe würden erheblich erleichtert. In den günstigen Krisenzeiten wäre es für Großverlage somit leichter kleine Konkurrenten zu schlucken. Vielleicht startet Springer doch noch einen Versuch bei ProSiebenSat1 einzusteigen.

Anzeige

„Ich glaube auch, dass wir in der kommenden Legislaturperiode das Kartellrecht erneut auf den Prüfstand stellen sollten“, sagte gerade der Kulturstaatsminister Bernd Neumann, in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Aktuell höre ich vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, dass die Verleger sich nunmehr auf einen Reformvorschlag geeinigt haben. Wenn wir die Details kennen, werden wir uns mit den anderen Verbänden abstimmen und gegebenenfalls einen erneuten Anlauf zur Reform des Pressefusionsrechts unternehmen.“

Die Aussage ist klar: Ginge es nach Naumann – und wahrscheinlich damit auch nach der gesamten CDU – würde man den BDVZ-Vorschlag wohl durchwinken. In diesem Zusammenhang könnte auch eine alte Forderung des BDZV wieder zum tragen kommen. Sie sieht vor, die Pressefusionsklausel so zu verändern, dass die bisherige Anzeigenpflicht bei Verlags-Zusammenschlüssen auf 100 Millionen Euro angehoben wird.

Der Kampf gegen das aktuelle deutsche Kartellrecht scheint für den Springer-Chef noch immer wichtig. Zwei Jahre nach der untersagten Übernahme von ProSiebenSat.1 ärgert sich Döpfner noch immer. Bei einer Kartellrechtstagung in Innsbruck nannte er im Februar die Arbeit des Bundeskartellamts ein typisches Beispiel für „bundesdeutschen Nationalmasochismus“. Der Springer-Chef schlug vor, Zuständigkeiten vom Kartellamt zur EU-Kommission zu verlagern.

In der Branche hält sich Standhaft das Gerücht, dass Springer nach einer – aus konservativen Sicht – erfolgreichen Bundestagswahl eine neuen Anlauf starten könnte, entweder die gesamte ProSiebenSat.1 AG zu übernehmen, oder wenigstens deren kleinen Bruder Sat.1. Bislang dementiert Mathias Döpfner aller jegliche Überlegeungen in diese Richtung und auch P7S1 bestätigt, dass es aktuell keine Gespräche gebe.

Döpfners bester Partner im Kampf gegen die einheimischen Kartellbehörden ist Bodo Hombach. „Das Kartellgesetz in Deutschland verhindert, dass sich benachbarte Zeitungsverlage gegenseitig stabilisieren“, wetterte der sagt der WAZ-Chef in der „Wirtschaftswoche“. Die Verlage würden so zu einer „Flickenteppich-Strategie“ gezwungen. Hombach glaubt, dass das Thema Pressefusionen „auf groteske Weise ideologisiert“ worden wäre. Wer dagegen vorgehen wolle, werde einfach „niedergehobelt“.

Das soll sich nach den Willen von Kulturstaatsminister Bernd Neumann in der nächsten Legislaturperiode ändern.

Anzeige
Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Anzeige