DJV zieht gegen „Nordkurier“ vor Gericht

Jetzt soll Justitia entscheiden: Im Streit um die Rahmenvereinbarung für freie Mitarbeiter zwischen dem Deutsche Journalisten-Verband und dem "Nordkurier" droht eine juristische Eskalation. Am heutigen Dienstag hat der DJV beim Landgericht Rostock eine Einstweilige Verfügung gegen die "Nordkurier"-Mutter Nordost-Mediahouse GmbH beantragt. DJV-Chef Konken kommentiert: „Der 'Nordkurier' versucht, den Freien ein besonders perfides System der wirtschaftlichen Ausbeutung überzustülpen."

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Hintergrund für den Streit ist eine neue Rahmenvereinbarung des „Nordkuriers“, die sowohl für Schreiber wie auch für Fotografen zwingend ist. Sie sieht vor, dass Aufträge generell über die Verlags-Website Nordost-Mediahouse abgewickelt werden. „Diese Vereinbarung, der alle Freien des ‚Nordkuriers‘ für künftige Aufträge zustimmen müssen, verstößt gegen das Urhebervertragsrecht und das Wettbewerbsrecht“, schreibt der Berufsverband in einer Pressemitteilung. „So lässt sich die Nordost-Mediahouse etwa frei übertragbare Nutzungsrechte einräumen, die weit über das gesetzliche Maß hinausgehen. Dadurch werde der Wettbewerb zu Lasten der freien Journalistinnen und Journalisten verzerrt. Der Verlag trete als Händler von Nutzungsrechten und damit als Wettbewerber der Journalisten auf.“

Das Landgericht hat für den 23. Juni eine mündliche Verhandlung über den Antrag des DJV anberaumt. „Die Freien sollen nicht nur Dumping-Honorare akzeptieren, sondern auch noch tatenlos zusehen, wie der Nordkurier ihre Texte und Bilder weiter verkauft, ohne sie zu beteiligen. Dieses Modell darf nicht Schule machen“, sagt Konken.

Der „Nordkurier“ selbst gibt sogar zu, Dumping-Löhne zu zahlen. So schrieb Chefredakteur Michael Seidel in einem offen Brief: „Die Honorare, welche wir unseren Mitarbeitern zahlen, sind unterirdisch niedrig. So wie die Honorare der meisten freien Mitarbeiter fast aller Tageszeitungen in diesem Land.“

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