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PR-Opfer der Bahn: SpOn, „Capital“, „FTD“

Eine Untersuchung mit Sprengkraft. Am heutigen Freitag veröffentlichte die Initiative LobbyControl eine Studie mit weiteren Details zur PR-Affäre der Bahn. Demnach publizierte auch Spiegel Online Inhalte der verdeckt Lobby-Agentur Berlinpolis. „Capital“, die „Financial Times Deutschland“ und auch der „Tagesspiegel“ druckten Kommentare und Meinungsstücke des Berlinpolis-Gründers Daniel Dettlings ohne darauf hinzuweisen, dass es sich um Texte eines Lobbyisten handelt.

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Die Autoren der LobbyControl-Studie „Jenseits des öffentlichen Interesses“, sind Ulrich Müller und Heidi Klein. Sie schreiben: „Die Bahn arbeitete flankierend zu ihrer direkten Lobbyarbeit daran, die privatisierungskritische Stimmung in der Öffentlichkeit zu drehen. Ein internes Papier der Bahn von 2006 zeigt beispielhaft, wie umfassend die Bahn Öffentlichkeitsarbeit betrieb. TV-Auftritte der Vorstände wurden organisiert, ebenso zahlreiche Redaktionsbesuche bei Leitmedien von „Bild“ bis „Süddeutscher Zeitung“ sowie regionale Presse-Hintergrundgespräche.“
Verantwortlich für die verdeckte Propaganda soll der konservative ThinkTank Berlinpolis gewesen sein. Ziel dessen Wirkens ist es nach Eigenangaben  „Einfluss auf Politik, Wirtschaft und Medien“ zu nehmen. Im Beirat finden sich u.a. die früheren CDU-Spitzenkräfte Rita Süßmuth und Horst Teltschik. Bei Wikipedia finden sich noch  folgende Hinweise: „Der Verein wurde im Jahre 2000 von Daniel Dettling gegründet, Sohn des ehemaligen CDU-Managers und Heiner-Geißler-Vertrauten Warnfried Dettling.“
Bislang war bekannt (MEEDIA berichtete), dass der  „Tagesspiegel“ 2007 eine „repräsentative“ Umfrage brachte, wonach die Mehrheit der Bürger eine Teilprivatisierung der Bahn positiv beurteilt. Auftraggeber: Berlinpolis.

Die Kurzstudie berichtet nun zusätzlich, dass Berlinpolis massiv in die Debatte um die Bahnprivatisierung eingriff: „Als zentrale Plattform diente eine separate Webseite, die Berlinpolis unter der Adresse www.zukunftmobil.de einrichtete“.  
Darüber hinaus machte sich die Lobby-Organisaiton erfolgreich die Macht der Demoskopie  zu nutze. „Berlinpolis veröffentlichte mehrere Meinungsumfragen zur Bahn und zur Bahnprivatisierung, die bahnfreundlich angelegt waren“, schreibt LobbyControl. „Am 22. Mai 2007 veröffentlichte Berlinpolis eine von Forsa durchgeführte Umfrage, die gezielt nach den Vorteilen einer möglichen Bahnprivatisierung fragte – aber nicht nach möglichen Nachteilen. Die Umfrage schaffte es unter dem Titel „Deutsche hoffen auf besseren Service“ auf Spiegel Online.“ Ein Hinweis auf die einseitige Fragestellung fand sich nicht.

Eine weitere Forsa-Umfrage wurde am 18. September 2007 veröffentlicht. Diesmal ging es – laut LobbyControl – um das geringe Kaufinteresse der Bundesbürger an Aktien der Bahn AG. „In der Berlinpolis-Pressemitteilung zu der Umfrage plädierte Geschäftsführer Daniel Dettling ganz im Sinne der Bahn für die Privatisierung: „Die Bürger erteilen den Plänen einer „volkseigenen Bahn“ eine klare Absage. Die Politik sollte jetzt die Privatisierung zügig umsetzen“, schreiben Ulrich Müller und Heidi Klein.
Dettling selbst verfasste zusätzlich noch Meinungsartikel und Kommentaren, in denen er sich für eine Bahnprivatisierung einsetzte. LobbyControl fasst zusammen: „So schreibt er etwa in einem Beitrag für das Wirtschaftsmagazin ‚Capital’ vom 13. September 2007 über das schizophrene Verhältnis der Deutschen zum Staat: ‚Viel spricht dafür, dass auch die anstehende Teilprivatisierung der Deutschen Bahn eine Erfolgsgeschichte wird.’ Weitere Kommentare Dettlings erschienen 2007 in der „Financial Times Deutschland“ und im „Tagesspiegel“ (am 29. Mai 2007 als Gegenkommentar zu dem privatisierungskritischen Film ‚Der große Ausverkauf’.“
Müller und Klein kritisieren, dass in all diesen Medienberichten die Leser  nichts über die Hintergründe der Denkfabrik Berlinpolis und ihre Finanzierung erfahren. Allerdings muss wohl bezweifelt werden, dass die jeweiligen Redaktionen die Hintergründe von Berlinpolis kannten.

Nach Informationen von LobbyControl wurde Berlinpolis von EPPA beauftragt. „EPPA ist eine Lobbyagentur, die von dem früheren CDU-Mitarbeiter und Philipp Morris-Lobbyisten Rüdiger May gegründet wurde. An Berlinpolis beteligt war zudem Josef Grendel, der die Deutsche Bahn AG als Referenzkunden seiner Agentur für strategische Kommunikation, Grendel & Comp. aufführt und Hartmut Mehdorn von früheren Tätigkeiten bei Fokker kennt.“
Müller, Klein und weitere Mitglieder von LobbyControl gehen davon aus, dass diese PR-Affäre noch lange nicht aufgeklärt ist. Deshalb haben sie auch einen umfassenden Fragebogen an die neuen Konzern-Spitze der Bahn gestellt. Eine Antwort des Konzerns steht noch aus.

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