Dubiose Bahn-PR: die Tricks von Berlinpolis

Nach den Enthüllungen über die verdeckte PR der Bahn zum Meinungsbild beim Lokführerstreit und zur Durchsetzung des Börsengangs gerät die Agentur Berlinpolis immer mehr in den Fokus. Dabei ist die Frage, in welchem Umfang manipulierte Beiträge Eingang in Berichte von Qualitätsmedien fand. Nach MEEDIA-Informationen veröffentlichte der „Tagesspiegel“ 2007 eine „repräsentative“ Umfrage, wonach die Mehrheit der Bürger eine Teilprivatisierung der Bahn positiv beurteilt. Auftraggeber: Berlinpolis.

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Was verbirgt sich hinter dem scheinbar unverfänglich Namen? Offenbar steht Berlinpolis für ein komplexes Interessens-Netzwerk, mit weitreichenden Verzweigungen in politische und wirtschaftliche Strukturen. Laut Selbstdarstellung handelt es sich um “eine unabhängige und eigenverantwortliche Denkfabrik“. Kernpunkt ist ein sogenannter „Thinktank“ vornehmlich konservativer Kreise, der sich “als Ideenproduzent für die nächste Generation und als Agenda-Setter der Themen Bürgergesellschaft, Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit, Innovation und Bildung“. Was immer das konkret heißen mag.
Ganz offen erklärt die Berlinpolis, dass es Ziel des Wirkens sei, „Einfluss auf Politik, Wirtschaft und Medien“ zu nehmen. Im Beirat finden sich u.a. die früheren CDU-Spitzenkräfte Rita Süßmuth und Horst Teltschik, ein Bischof, aber auch Zukunftsforscher Matthias Horx und Stasi-Aufklärerin Marianne Birthler. Bei Wikipedia finden sich folgende Hinweise: „Der Verein wurde im Jahre 2000 von Daniel Dettling gegründet, Sohn des ehemaligen CDU-Managers und Heiner-Geißler-Vertrauten Warnfried Dettling. Mitglieder sind mehrheitlich Politologen, Juristen, Journalisten und Selbstständige.“
Neben der Umfrage zur Teilprivatisierung, die der „Tagesspiegel“ online am 22. Mai 2007 veröffentlichte, soll es nach unbestätigten Berichten Mitte 2007 zu einem weiteren Fall gekommen sein: In der Hochphase der Bahnstreiks ist angeblich eine Umfrage veröffentlicht haben, nach der die Mehrheit der Bundesbürger gegen den Streik der Lokführer seien. Als Basis wurde wie im ersten Fall auf eine repräsentative Forsa-Umfrage genannt, Verbreiter war offenbar erneut Berlinpolis.
Wer die Wirkung solcher Lobbyisten-Coups abschätzen will, sollte die von Berlinpolis über das dpa-Portal ots verbreitete Pressemitteilung auf sich wirken lassen. O-Ton der Meldung vom 24. August 2007 über die Umfrage:
„Danach findet es die Mehrheit der Bevölkerung (63 Prozent) nicht gerechtfertigt, dass die Lokführergewerkschaft von der Deutschen Bahn eine Lohnerhöhung von 31 Prozent fordert. Die anderen Bahngewerkschaften hatten sich mit der Deutschen Bahn auf eine Lohnsteigerung von 4,5 Prozent geeinigt. Die Hälfte der Bundesbürger (51 Prozent) ist der Meinung, dass sich die Lokführergewerkschaft dieser Einigung anschließen und eine Tarifeinheit mit den anderen Bahngewerkschaften bilden sollte.“
Und weiter:
„Auf die Frage, ob es gerechtfertigt sei, dass die GDL von privaten Konkurrenzunternehmen der Deutschen Bahn weitaus geringere Lohnerhöhungen akzeptiert, antworten 67 Prozent der Befragten, sie haben kein Verständnis dafür, dass die Lokführergewerkschaft von der Deutschen Bahn mehr Lohn fordert als von der Konkurrenz. 61 Prozent der Bundesbürger wären nicht dazu bereit, höhere Bahnpreise zu zahlen, wenn die von der GDL geforderten Löhne zur Erhöhung der Bahnpreise führen.“
Sowie schließlich:
„Die Bürger sehen den Tarifkonflikt nüchterner als die Parteien“, sagt der Vorsitzende des think tanks Dr. Daniel Dettling. „Ein höherer Tarifabschluss als 4,5 Prozent, wie er von der Bahn-Gewerkschaft Transnet erzielt wurde, bedeutet höhere Preise und gefährdet damit die Wettbewerbsfähigkeit des umweltfreundlichsten Verkehrsträgers. Damit ist auch das neue Ziel des Klimaschutzes in Gefahr.“
Bei den Mitteln hat Berlinpolis ein besonders Augenmerk auf Web-Nutzer. Zitat aus der Eigendarstellung: „Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit setzt berlinpolis GmbH vor allem auf die neuen Medien. Wir konzipieren und betreuen redaktionell Internetportale und produzieren außerdem Videopodcasts zur Verbreitung im Internet.“
Nach der Trennung von Kommunikations-Chef Ralf Klein-Bölting, der offenbar 1,3 Millionen Euro in solche „no badge“-Aktivitäten steckte, dauert die Aufklärungsarbeit der Bahn über die propagandistischen Eingriffe an. Es gibt noch viel zu klären.

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