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Pressefreiheit: Die Charta der Chefredakteure

Historischer Augenblick im Gruner + Jahr-Auditorium am Hamburger Baumwall: Um 17 Uhr unterzeichneten knapp 50 Chefredakteure aus ganz Europa die Europäische Charta für Pressefreiheit, weitere wollen folgen. In zehn Artikeln werden die Eckpunkte und wesentlichen Rechte aufgelistet, die für eine freie Medienarbeit unerlässlich sind. Die Charta-Konferenz wurde von G+J und Axel Springer finanziell unterstützt. Ihre Grundsätze sollen in die Verfassungen und Rechtssysteme aller Länder Eingang finden.

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Maßgeblicher Ideengeber für das Pressefreiheits-Projekt ist der stellvertretende „Stern“-Chefredakteur und politische Kolumnist Hans-Ulrich Jörges. Nachdem eine gemeinsame Erklärung schon seit Jahren von Verbänden gefordert aber nicht umgesetzt worden war, regte Jörges an, dass die führenden Journalisten und Blattmacher die Sache selbst in die Hand nehmen sollten. In wenigen Wochen wurde die Konferenz geplant und einberufen.
Die knapp 50 Teilnehmer, darunter Christoph Keese (Axel Springer), Bascha Mika („taz“), Thomas Osterkorn und Andreas Petzold („Stern“), Matthias Müller von Blumencron („Spiegel“), Hans Leyendecker („Süddeutsche“), Klaus Liedtke („National Geographic“), Steffen Klusmann (G+J-Wirtschaftsmedien), Nikolaus Brender (ZDF), sowie zahlreiche ausländische Blattmacher und Enthüllungsjournalisten, diskutierten ausführlich die Vorlage und ergänzten sie um einige Aspekte.
Die Charta, die von den leitenden Journalisten aus 29 europäischen Ländern am Montag in Hamburg verabschiedet wurde, betont die Bedeutung der freien Presse für die Demokratie und definiert den Schutz der Medien als wichtigen staatlichen Auftrag. Zensur und Repressalien gegen Journalisten dürfen nicht ausgeübt werden. Die Staaten müssen die freie journalistische Berufsausübung garantieren.
Für unzulässig erklärt die Charta Überwachungen, Lauschaktionen oder Durchsuchungen von Redaktionen, Privaträumen oder Computern von Journalisten mit dem Zweck, Informationsquellen ausfindig zu machen oder das Redaktionsgeheimnis zu brechen. Druck von Regierungen, staatlichen Institutionen oder Unternehmen auf Medien wegen kritischer Berichterstattung wird in dem Papier deutlich angeprangert.
Die Charta wird bei der EU-Kommission in Brüssel notifiziert, um ihr in der Gemeinschaft Geltung zu verschaffen und ihre Anerkennung zur Bedingung bei den EU-Erweiterungsverhandlungen zu machen.
 
In seiner Begrüßung plädierte G+J-Vorstandsvorsitzender Dr. Bernd Buchholz dafür, dass „Journalisten frei und unabhängig von staatlichen Einflüssen“ arbeiten müssten: Die Macht der Presse und die Verpflichtung, diese Macht maßvoll einzusetzen, sei nicht zu unterschätzen. Er unterstütze die Bemühungen der Charta, die Bedeutung der Pressefreiheit gemeinsam zu vertreten.
 
An der Hamburger Konferenz nahmen auch Journalisten aus Nicht-EU-Ländern teil, darunter aus Russland, Weißrussland, Serbien und der Türkei. 27 Repräsentanten weiterer europäischer Medien, die an der Konferenz nicht teilnehmen konnten, hatten bereits im Vorwege die Unterzeichnung der Charta zugesagt.
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Michael Konken, begrüßte die Verabschiedung der Charta: „Sie ist ein richtiger und wichtiger Schritt auf dem Weg zu gleichen Rechten für alle Journalistinnen und Journalisten in Europa.“ Und weiter: „Die Charta muss Eingang finden in die europäische Politik und zur Grundlage der nationalen Gesetzgebungen werden.“
Dass die Charta zunächst für europäische Länder eingeführt wird, mindert ihre globale Bedeutung nicht. „Diese Grundregeln“, so Hans-Ulrich Jörges, „sollten für die Medienarbeit in der ganzen Welt gelten.“ Aus organisatorischen Gründen wurde der globale Ansatz aber vorerst zurückgestellt.

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