Street View: Weiter Streit um Google-Spione

Die Auseinandersetzung zwischen dem Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar und Google ist nach Verstreichen des Ultimatums nicht beigelegt. Während ein Google-Sprecher erklärte, rechtzeitig alle Antworten auf die Fragen des Hamburger Datenschutzbeauftragten gegeben zu haben, sieht Caspar Handlungsbedarf. Gegenüber MEEDIA sagte er: "Es bleibt die Frage, was aus den Rohdaten wird. Darauf muss Google noch eine Antwort geben."

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Nach Ansicht des Hamburger Datenschützers, der die Datenschutzbeauftragten der Länder vertritt, verletzt die aktuelle Praxis von Google Street View das Datenschutzrecht. Johannes Caspar stellte dem Internet-Unternehmen deshalb ein zwölf Punkte umfassendes Ultimatum zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Bedingungen bis Mittwoch um 10 Uhr – nach Ansicht einiger Beobachter eine ungewöhnlich starke Maßnahme.

Dazu sagt Caspar: „Als Datenschutzbeauftragter habe ich eine Schutzpflicht für die Integrität des informellen Selbstbestimmungsrechts der Bürger und ich sah dringenden Handlungsbedarf.“

Der Pressesprecher von Google Deutschland, Stefan Keuchel, erklärte: „Wir haben das „Ultimatum“ erfüllt und alle Antworten auf die Fragen des Hamburger Datenschutzbeauftragten rechtzeitig Herrn Caspari zugeschickt. Für weitere Detailfragen stehen wir selbstverständlich zur Verfügung. Wir hoffen, dann eventuell bestehende offene Punkte klären zu können – und zwar ohne das in den Medien auszutragen.“ Im übrigen erfülle das Internet-Unternehmen die meisten der zwölf Punkte ohnehin schon, beispielsweise das Unkenntlichmachen von Gesichtern, von Autokennzeichen, die Widerspruchsmöglichkeiten.

Caspar hatte das Ultimatum sowohl an Google Deutschland, als auch an das US-Mutterunternehmen Google Inc. gerichtet, nachdem sich in einem Gespräch mit Datenschutzbeauftragten von Google „überraschend herausstellte, dass die erhobenen Rohdaten schon in den USA sind – also nicht mehr in unserem Zuständigkeitsbereich“.  

Die Google-Fahrzeuge haben bislang Straßenzüge systematisch abfotografiert – und dabei auch Hausnummern, Autokennzeichen und vor allem Gesichter festgehalten. Werden diese Details mit geografischen Daten verknüpft und veröffentlicht, so die Datenschutzbeauftragten der Länder in einem Beschluss vom November 2008, sei das datenschutzrechtlich unzulässig.

Bislang hat Google Details wie Gesichter generell in den virtuellen Stadtabbildungen unkenntlich gemacht. Das reicht Caspar nicht. Er fordert, dass bereits auf den Originalbildern, die zur Erstellung des Internet-Service’ Street View dienen, diese Details unkenntlich gemacht werden.

„Google sagt uns, sie bräuchten diese Bilder noch zur Verbesserung der Technologie zur Unkenntlichmachung der einzelnen Gesichter – was ein bisschen paradox ist“, wundert sich Caspar. Das Argument überzeugt den Datenschutzbeauftragten nicht, denn das Unternehmen kann seiner Ansicht nach auch mit behandelten Daten arbeiten. „Da muss man sich fragen: Warum tun sie das?“ Die Weigerung, Details unkenntlich zu machen oder Bilder zu löschen, kann Spekulationen entfachen.“

„Es geht bei Street View nicht um Personen“, stellt Keuchel fest. „Am liebsten wäre es uns, wenn gar keine Menschen auf den Bildern zu sehen wären. Das lässt sich aber nicht vermeiden. Es geht um die Häuser, die sich auf einer Straße befinden.“

In der kommenden Woche wird sich der Datenschutzbeauftragte gemeinsam mit Experten mit der Begründung von Google auseinandersetzen, warum die Rohdaten nicht gelöscht werden könnten. „Sollte dieses Argument falsifiziert werden, wovon im Moment alle unsere Experten ausgehen, müsste man Google dazu bringen, eine Aussage zur Löschung zu machen.“
 

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