Fischer vs. ‚Bunte‘: BGH stärkt Presserechte

Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat im Streit mit der "Bunten" in letzter Instanz verloren. Es ging um ein Foto seiner Villa in Berlin, das die Illustrierte 2006 unter der Überschrift "Nobel lässt sich der Professor nieder" gezeigt hatte. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revision Fischers gegen eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts und argumentierte, dass der Grüne auch nach dem Ausscheiden aus der Spitzenpolitik eine "Person der Zeitgeschichte" sei.

Anzeige

In dem Artikel spekulierte die „Bunte“ am 29. Juni 2006 über Lebensstil und Einkünfte Fischers, der sich kurz zuvor aus der Bundestagsfraktion der Grünen verabschiedet hatte. Fischer sah in dem Foto sein Persönlichkeitsrecht verletzt. Die Vizepräsidentin des BGH, Gerda Müller, sagte jedoch in der mündlichen Urteilsbegründung, Fischer habe eine „herausragende Stellung im politischen Leben der Bundesrepublik“ genossen, und die Frage, wie sich danach sein Leben gestalte, sei „durchaus von zeitgeschichtlicher Bedeutung“. Daher seien auch die Mutmaßungen über den Kaufpreis des „neuen, trauten Heims“ (um 1,5 Millionen Euro) zulässig.
Thomas von Plehwe, Anwalt der „Bunten“, argumentierte, Fischers Weg vom „radikalen Jungpolitiker“ zum Außenminister und danach zum Gastprofessor in Princeton lasse sich an seinem Weg „von der linken Frankfurter WG in die edle Villa“ gut veranschaulichen. 
„Spiegel“-Autor Dietmar Hipp glaubt, Fischer habe sich mit dem Prozess keinen Gefallen getan: „Seine Lebensverhältnisse werden aus Anlass dieses Verfahrens erneut – und vermutlich in weit größerem Umfang als bisher – thematisiert, und seine Gerichts- und Anwaltskosten dürften die Grenze zu einer fünfstelligen Größenordnung überschreiten.“
Dennoch ist der letztinstanzliche Richterspruch kein Freibrief für Boulevard- und People-Presse. Als entscheidend für die Legitimität der Veröffentlichung des Fotos der Villa war es aus Sicht der Karlsruher Juristen nämlich, dass die Ablichtung der Fassade so erfolgt sei, dass kein Rückschluss auf die Adresse möglich gewesen sei. Wäre dies der Fall gewesen, hätte wohl Fischer im Verfahren obsiegt.

Anzeige
Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Anzeige