Streit um Web-Sperre für Netzpiraten

Die Grande Nation schickt sich an, Vorreiter bei der Bekämpfung von Netzpiraterie zu werden, und die deutsche Musikindustrie folgt bedingungslos: Das französische Modell zeige, wie man mit massenhaften Verletzungen des Urheberrechts effizient umgehen könne, erklärte Dieter Gorny, Vorstandschef des Bundesverbandes Musikindustrie. Dass Sarkozys großer Wurf die freiheitliche Grundordnung beträchtlich einschränkt und zudem gegen künftiges EU-Recht verstößt, spart Gorny einfach aus.

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Das französische Gesetz sieht ein Drei-Stufen-Modell (Three-Strike-Modell) vor, wonach Web-Nutzer, die beim illegalen Downloaden ertappt werden, zunächst eine Verwarnung erhalten. Bei der dritten Verwarnung werden die „Web-Delinquenten“ für zwei bis zwölf Monate aus dem Netz ausgeschlossen – die Kosten für den Internetanschluss bleiben freilich weiter bestehen.

Dafür wird in Frankreich jetzt eine eigene Behörde geschaffen, die Hadopi (Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur Internet). Diese erhält Hinweise aus der Industrie und ist autorisiert, Verwarnungen und Sperrungen durchzuführen – ohne richterliche Verfügung. Kritiker befürchten, dass die Industrie diese Macht vor allem dazu ausnutzen würde, ausschließlich eigene Interessen durchzusetzen.

Diese Handhabung verstößt zudem gegen ein bald in Kraft tretendes EU-Gesetz. Denn das neue Telekommunikations-Paket sieht ausdrücklich vor, dass Web-Sperren nur von unabhängigen Richtern ausgesprochen werden dürfen. In einem in zweiter Lesung verabschiedeten Gesetzestext heißt es, dass „die Grundrechte und Freiheiten der Endnutzer, insbesondere gemäß Artikel elf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Meinungs- und Informationsfreiheit, keinesfalls ohne vorherige Entscheidung der Justizbehörden eingeschränkt werden dürfen“.

In Deutschland geht bislang nichts ohne einen richterlichen Beschluss. Doch der Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Web würde dem Bundeskriminalamt (BKA) umfangreiche Kompetenzen übertragen. Das BKA hätte – ähnlich wie die Hadopi – die Möglichkeit, entsprechend eingestufte Webseiten zu sperren. Derzeit gibt es eine Petition gegen diese Gesetzesinitiative, die bereits über 81.000 Mitzeichner befürworten.

Das französische Three-Strikes-Modell ist ganz nach dem Geschmack der deutschen Musikindustrie. „Ich vermisse in der deutschen Politik die Erkenntnis, dass ein qualitativ geschäftsfähiges Internet nur durch das Zusammenspiel von technologischer Infrastruktur und Inhalten entstehen kann“, erklärte Gorny. Erst im März hatte der Musikindustrie-Verband angekündigt, wieder vermehrt wegen Urheberrechtsverletzungen vor die Gerichte zu ziehen.

Dass diese Maßnahme geeignet ist, das Problem in den Griff zu bekommen, darf angezweifelt werden. Wahrscheinlicher scheint, dass in der Folge eine Klagewelle nach der anderen die Gerichte beschäftigt, auch in Bezug auf die geplanten Web-Sperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Politischer Aktionismus im Superwahljahr wird mit Sicherheit keine geeigneten Lösungen hervorbringen.

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