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Umfrage: Top-Blogger über „Zensursula“

Die ePetition gegen die Web-Zensurvorschläge aus dem Familienministerium zählt mittlerweile über 77.000 Mitzeichner. Kabinettsmitglieder wie etwa Wirtschaftsminister zu Guttenberg reagieren auf diese bemerkenswerte Internet-Bewegung mit Diffamierungen, anstatt sich inhaltlich mit dem Widerstand auseinanderzusetzen. MEEDIA fragte Blogger wie Mario Sixtus, Thomas Knüwer, Markus Beckedahl und Julia Seeliger nach den Beweggründen die ePetition zu unterstützen.

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Mario Sixtus (Sixtus.net)
Haben Sie die ePetition gegen die Web-Zensurpläne der Bundesregierung mitgezeichnet?

Ja.

Warum?
Man kann die Gesetzesinitiative der Bundesfamilienministerin wahlweise als Produkt stümperhafter Ahnungslosigkeit gepaart mit bauernfängerischer Wahlkampftaktik sehen, oder als ersten Schritt in Richtung staatliche Informationsfilterung — vulgo Zensur; eines ist sie mit Sicherheit nicht: Ein Mittel, Kinder vor Missbrauch zu schützen. Man könnte hier auch von einem machtpolitisch motivierten Missbrauch des Missbrauchs sprechen. Der Vorschlag, das BKA eine geheime Liste von Webseiten erstellen und die gleiche Behörde ohne jede Kontrolle oder Einspruchsmöglichkeit den Zugriff auf diese Seiten sperren zu lassen, deutet obendrein auf eine seltsame Einstellung zur grundgesetzlich geregelten Gewaltenteilung hin.

Wie würde ihrer Meinung nach eine effektive Bekämpfung von
kinderpornografischen Inhalten im Web aussehen?

Die Verbreitung kinderpornografischer Medien ist in allen zivilisierten Gesellschaften gesetzlich verboten. Jeder Webhoster wird auf einen hinweisgebenden Anruf oder eine entsprechende Mail einschlägige Angebote sofort aus dem Netz nehmen. Ganz abgesehen davon weisen sämtliche Fachleute darauf hin, dass genau aus diesem Grund der Tausch oder Verkauf von Kinderpornografie im öffentlich zugänglichen Web quasi keine Rolle spielt. Kurz: Effektiv wäre es, beispielsweise mit Hilfe von Interpol direkt gegen die wenigen öffentlich zugänglichen kinderpornografischen Angebote vorzugehen, statt mit großem Trara einen Vorhang davorzuhängen.

Ist dieser Online-Protest möglicherweise der Beginn einer großen Bewegung der netzaffinen Generation?
Es ist schon beeindruckend, wie viele engagierte Bürger in einer dermaßen kurzen Zeit gegen von der Leyens fragwürdiges Vorhaben aufstehen: von Politikverdrossenheit keine Spur! Um so deutlicher zeigt sich die Realitätsferne der Regierenden, wenn sie beispielsweise linkisch versuchen, diese engagierten Bürger in die Nähe von Kinderpornografiebefürwortern zu rücken (siehe Wirtschaftsminister von Guttenberg in der Tagesschau). Die politische Klasse hat keinen Bezug zum Internet und zu der Generation, die mit den Netzmöglichkeiten
aufgewachsen ist, daher reagiert sie ähnlich fassungslos wie etwa die alten Medienkonzerne auf den durch das Netz ausgelösten Kulturwandel. Wer mit den Informations-, Kommunikations- und Diskussionsmöglichkeiten des Web groß geworden ist, lässt sich nicht
mehr mit plumper Verlautbarungspolitik abspeisen, wie vielleicht noch die „Generation Fernbedienung“. Politiker, die glauben, das Schröder’sche Bild-Bams-Glotze-Axiom habe heute noch Gültigkeit, haben ihre Zukunft bereits hinter sich. Da wird noch einiges kommen!

Thomas Knüwer (Indiskretion Ehrensache):
Haben Sie die ePetition gegen die Web-Zensurpläne der Bundesregierung mitgezeichnet? Warum?

Ja. Die Pläne der Bundesregierung decken sich nicht einmal ansatzweise mit dem, was ich unter der Idee einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft verstehe.
 
Wie würde ihrer Meinung nach eine effektive Bekämpfung von
kinderpornografischen Inhalten im Web aussehen?

Kinderpornographie wird nicht getauscht und verkauft, wie es sich Uschi Müller vorstellt. Sie zu bekämpfen erfordert erhebliche Investition in die technische wie personelle Ausstattung der Ermittler. Ohne Undercover-Arbeit und viel IT-Kompetenz wird man diesem Geschäft nicht das Handwerk legen können. Das zu erkennen ist nicht schwer. Weshalb zu befürchten ist, dass hier mit dem Vorwand der Kinderporno-Bekämpfung entweder Wahlkampf betrieben wird, was zynisch wäre, oder dies nur die Einleitung für weitere Zensurvarianten ist.
 
Ist dieser Online-Protest möglicherweise der Beginn einer großen Bewegung der netzaffinen Generation?
Das deutsche Web war bisher relativ unpolitisch. Die Reaktionen auf die Petition außerhalb der Hardcore-Netz-Szene könnten aber darauf hindeuten, dass sich dies durch die Zensurpläne gerade ändert.

Markus Beckedahl (Netzpolitik.org):
Haben Sie die ePetition gegen die Web-Zensurpläne der Bundesregierung mitgezeichnet? Warum?

Ich hab die ePetition mitgezeichnet, weil ich die Pläne für falsch und gefährlich halte. Die Bundesregierung wirkt orientierungslos im Internet – statt zuerst die Probleme zu ergründen, greift sie zum erstbesten Mittel – egal welche Einwände Internet-Spezialisten und Grundrechtsexperten haben.

Wie würde ihrer Meinung nach eine effektive Bekämpfung von
kinderpornografischen Inhalten im Web aussehen?

Anstatt eine Seite aus dem Telefonbuch herauszureissen, wie das mit den geplanten DNS-Sperren gemacht werden soll, sollte man direkt an den Quellen ansetzen und die Server aus dem Netz nehmen. Von den Sperrlisten aus anderen Ländern weiß man, dass die überwältigende Zahl an gesperrten Seiten in (westlichen) Staaten steht, mit denen es Abkommen gibt.

Ist dieser Online-Protest möglicherweise der Beginn einer großen Bewegung der netzaffinen Generation?
Dieser Online-Protest ist nicht der Beginn, sondern ein weiterer großer Schritt in Richtung einer (netzpolitischen) Bewegung der netzaffinen Generation. Schon bei den Protesten gegen die Vorratsdatenspeicherung war es möglich, mit fast 35.000 Unterstützern die größte Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht aus dem Netz heraus zu organisieren und 50.000 Menschen zu einer Offline-Demonstration vor das Brandenburger Tor zu organisieren.

Julia Seeliger (Julia-Seeliger.de):
Haben Sie die ePetition gegen die Web-Zensurpläne der Bundesregierung mitgezeichnet? Warum?

Bisher nicht, da man sich dort mit Name und Mailadresse anmelden muss. Auch war der Server bisweilen unangenehm langsam. Ich habe es schlichtweg in dem ganzen Stress die letzten Tage nicht geschafft – plane es aber auf jeden Fall noch zu tun.

Wie würde ihrer Meinung nach eine effektive Bekämpfung von
kinderpornografischen Inhalten im Web aussehen?

Man klingelt bei den Providern und entfernt die kinderpornografischen Inhalte von den Servern. Bitte aber nach rechtsstaatlichen Kriterien, sprich, auf keinen Fall allein unter Aufsicht des BKA(sollte dies jemand fordern), sondern nur nach einer richterlichen Entscheidung. Denkbar wäre auch eine Art Widerspruchsrecht.

Hand in Hand mit einer Forderung nach Rechtsstaatlichkeit geht die Notwendigkeit, die Justiz besser auszustatten, damit die Richter mehr Zeit für eine solche Entscheidung haben. Beispiel Hausdurchsuchung: In manchen Bundesländern bleiben den Richtern nur zwei Minuten (!) Zeit zur Prüfung einer Akte. Hier ist Handlungsbedarf!
 
Ist dieser Online-Protest möglicherweise der Beginn einer großen Bewegung der netzaffinen Generation?   
Ich hoffe das. Man darf aber nicht vergessen, dass zum Diskurs mehr gehört als fünf Minuten Klicken. Gleichwohl habe ich aber beobachtet, dass viele Menschen sehr differenzierte Artikel zum Thema in ihren Blogs geschrieben haben – das ist großartig und lässt mich hoffen. Auch melden sich viele bei den zuständigen Abgeordneten und beginnen mit ihnen zu diskutieren. So muss das sein, strike!


Johnny Haeusler (Spreeblick.de):
Haben Sie die ePetition gegen die Web-Zensurpläne der Bundesregierung mitgezeichnet? Warum?

Ich habe die Petition mitgezeichnet, da ich davon überzeugt bin, dass die Dokumentation des Missbrauchs von Kindern und allen Menschen nicht halbherzig versteckt, sondern gelöscht und strafrechtlich verfolgt werden muss.
 
Wie würde ihrer Meinung nach eine effektive Bekämpfung von
kinderpornografischen Inhalten im Web aussehen?

Nur eine Löschung der Inhalte und eine Strafverfolgung der Täter ist effektiv. Leicht umgehbare Stopp-Schilder, wie sie die Bundesregierung plant, liefern hingegen nichts anderes als ein Frühwarnsystem für Kriminelle, die als Betreiber der Server zuerst von der Sperrung erfahren und ihre Inhalte schnellstens an anderen Stellen im Netz unterbringen können – es beginnt ein Katz-und-Maus-Spiel, das die Polizei nicht gewinnen kann. Gleichzeitig öffnet das geplante Sperrlistenverfahren die Tore für eine Zensur von anderen Inhalten – mehrere Wirtschaftsbereiche haben bereits ihr Interesse angemeldet. Die Umgehung rechtsstaatlicher Mittel wie bspw. Gerichten, die das Gesetz vorsieht, da es dem BKA alleinige Befugnis ohne eine Kontrolle durch Dritte geben soll, stimmt mich dabei als Demokrat sehr besorgt.
 
Ist dieser Online-Protest möglicherweise der Beginn einer großen Bewegung der netzaffinen Generation?
Der Protest zeigt zumindest, dass junge Menschen, die mit digitalen Medien aufwachsen, alles andere als politikverdrossen sind und von der Politik als das ernst genommen werden sollten, was sie sind: Aufmerksame Bürger und Wähler.

Mathias Schindler (Mathias-Schindler.de):
Haben Sie die ePetition gegen die Web-Zensurpläne der Bundesregierung mitgezeichnet? Warum?

Ich habe die ePetition trotz all ihrer inhaltlichen und formalen Schwächen mitgezeichnet, sie ist ein exzellentes Vehikel, das Thema an die breite Öffentlichkeit zu tragen. Bis jetzt hat das ja auch schon ganz gut funktioniert. Die Petition selbst wird – optimistisch betrachtet – irgendwann in der nächsten Legislaturperiode im Ausschuss „zur Kenntnis genommen“ und wandert dann in die Archive. Alles, was noch Einfluss auf die gesetzliche Verankerung des Wegschauens gegen Kinderpornographie haben kann, muss in den nächsten Wochen erfolgen.

Dass ich mich überhaupt mit dem Thema der staatlichen Blacklisten auseinandersetzen muss, hängt sehr viel mit meiner Arbeit bei Wikimedia zusammen. Letztes Jahr konnten wir bei Wikipedia am eigenen Projekt erfahren, welches Eigenleben diese Blacklisten haben und wie beratungsresistent diejenigen sind, die ohne externe Kontrollinstrumente entscheiden dürfen, welche Seiten nicht mehr angeschaut werden dürfen. Der Kollateralschaden einer kaum noch erreichbaren Wikipedia im Vereinigten Königreich wird dort hingenommen. Auf einer Tagung in Brandenburg hatte ich kurz Gelegenheit, mit der Justizministerin Beate Blechinger über diese Sperrlisten zu sprechen. Sie erklärte mir ziemlich offen, es sei ihr egal, ob bei einer Kinderpornosperrliste auch noch zusätzlich Pornographie von Erwachsenen für Erwachsene unter die Räder käme, die sonstigen Interessenverbände stehen ja auch schon Gewehr bei Fuß, die hier entstehende Sperrinfrastruktur auf all diejenigen Inhalte anzuwenden, die ihnen schon immer missfallen haben, von rechtsextremistischen Ergüssen über Marken- und Urheberrecht bis zu in Deutschland nichtlizenziertem Glücksspiel.

Über den Grad an Aktionismus und Symbolpolitik bin ich eigentlich gar nicht mehr so schockiert, ob jetzt vor oder nach einer Bundestagswahl. Größere Sorgen macht mit der zivilisatorische Verfall. Noch vor ein paar Jahren galt die chinesische Herangehensweise an das Internet immer als großes abschreckendes Mahnmal und als Beleg für die Überlegenheit einer freien rechtsstaatlichen Gesellschaft, die sich ihre Mittel im Kampf gegen Kriminalität gezielt auswählt und sie auf Wirksamkeit und ihre Folgen überprüft. Inzwischen ist es kein Aufreger mehr, diese Technologie in Deutschland einsetzen zu wollen und damit auf die langjährigen Erfahrungen aufzusetzen, die die chinesischen Behörden im Umgang mit Angeboten wie der Deutschen Welle gemacht haben.

Wie würde ihrer Meinung nach eine effektive Bekämpfung von
kinderpornografischen Inhalten im Web aussehen?

Carechild hat ein paar sehr spannende Versuche unternommen, die die Behauptung untergraben, dass es nicht möglich sei, kinderpornographische Inhalte aus dem Netz zu bekommen – und das als Nichtregierungs-Organisation ohne polizeiliche Befugnisse. Durch die durch Wikileaks und andere Bürgerrechtler veröffentlichten Sperrlisten aus anderen Staaten hat man ja inzwischen eine ganz gute Vorstellung davon, wo zumindest auf WWW-Angeboten entdeckte kinderpornographische Inhalte lagern.

Gerade der Aspekt der Verfolgung von Anbietern kinderpornographischer Inhalte im Netz ist hier wohl auch ein Argument gegen die Blackbox-Sperrlisten; sie senken die Motivation, die Seiten, gegegen die bereits flächendeckend weggeschaut wird, tatsächlich noch vom Netz zu nehmen. Nachdem die australische Sperrliste an die Öffentlichkeit geriet, setzte dort das große Ausmisten ein. Ich habe keinen Grund zur Annahme, dass es nicht möglich sein sollte, mit den existierenden Gesetzen und technischen Mitteln zeitnahe Server mit  kinderpornographischen Inhalten abzuklemmen.

Ist dieser Online-Protest möglicherweise der Beginn einer großen Bewegung der netzaffinen Generation?
Es gibt seit Jahren Aufreger, die als Anfang von irgendetwas größerem dienen können: Wahlcomputer, Softwarepatente, der Fall „Scientology vs. Internet“, oder, für die ganz alten, die Debatte um die Sperrung gegen „radikal“ auf xs4all.nl. Wenn Sie sich netzpolitik.org und die verwandten Seiten ansehen, ist dort bereits eine breit aufgestellte Truppe von Menschen, die netzaffin sind und Dinge ins Rollen bringen.

Mir wäre es aber deutlich lieber, wenn sich die „netzaffine Generation“ (spätestens in ein paar Jahren werden es schon zwei Generationen sein) weniger durch kleinere Protestaktionen in die Geschichtsbücher einträgt als durch die Mitarbeit an der Lösung der fundamentalen Probleme: Bildung, Nahrung, Energie, Kommunikation, Freiheit für möglichst viele Menschen auf dem Planeten. Die Mittel dazu haben wir, jetzt geht es um die Umsetzung; ich halte das für deutlich effektiver als irgendwelche Rückzugsgefechte mit einer Familienministerin, für die eine Person pädophil ist, wenn sie einen neuen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen eintragen kann.

Don Dahlmann (DonDahlmann.de):
Haben Sie die ePetition gegen die Web-Zensurpläne der Bundesregierung mitgezeichnet? Warum?

Ja, ich habe die ePetition unterzeichnet. Es gab zwei Gründe:
1. Ich halte die Anwendung einer Filterliste die aussschließlich von BKA  verwaltet wird für verfassungswidrig. Es kann nicht sein, dass eine  Polizeibehörde zwei Gewalten (Exekutive, Judikative) auf sich vereinigt.  Ohne eine unabhängige Kontrolle einer anderen Institution, ohne einen  richterlichen Vorbehalt und ohne die Möglichkeit, Einfluss auf die Entscheidung des BKA nehmen zu können, ist einer staatlichen, bzw. polizeilichen Zensur Tür und Tor geöffnet. Mir ist bewusst, dass sich diese Argumentation mit möglichen Zukunftsszenarien befasst, also die Möglichkeit betrachtet, dass die Schaffung einer ungeprüften Zensurmöglichkeiten zu Problemen führen, die heute vielleicht so noch nicht erkennbar sind. Die Väter des Grundgesetzes haben bewusst die Hürden für eine Zusammenlegung der verschiedenen Säulen des Staats auf Grund der Erfahrungen in den 30er Jahren sehr hoch gelegt. Es geht also auch darum, dass man erst gar nicht die Möglichkeit schafft, die zu
einem weiteren Abbau der Bürgerrechte führen können.

2. Ich halte in diesem Zusammenhang Filterlisten für den falschen Ansatz. Die Inhalte sind ja weiter abrufbar, und können mit wenig Aufwand weiter angeschaut werden. Man unternimmt nichts gegen die Täter oder die Erreichbarkeit des Servers allgemein. Verschiedene Studien
haben gezeigt, dass ein Großteil der Server in Ländern steht, deren Gesetze Kinderpornographie untersagen. Es spricht in diesem Zusammenhang auch Bände, dass der Deutsche Kinderschutzbund sich bisher nicht zu den Plänen der Bundesregierung geäußert hat. Die „Zeit“ hat zu dem in einem Artikel belegt, dass die genannten Zahlen des Familienministeriums hinten und vorne nicht stimmen.

Wie würde ihrer Meinung nach eine effektive Bekämpfung von
kinderpornografischen Inhalten im Web aussehen?

Das man Kinderpornographie bekämpfen muss, ist unbestritten. Die Frage ist aber, wie viel davon wird tatsächlich offen im Netz gehandelt? Es gibt viele Hinweise, dass der Handel offenbar zum einem erheblichen Teil auf anderen Wegen stattfindet. Die Kontaktaufnahme erfolgt per Handy, der Versand per Post. Das Netz selber spielt, glaubt man Experten wie dem Rechtsanwalt Udo Vetter, nur zu einem geringen Teil eine Rolle in der Verteilungskette. Die Seiten, die im Netz zu finden sind, lassen sich deutlich leichter über polizeiliche Ermittlungsarbeit abschalten. Wenn die Server bekannt sind, sollten sich die Hostprovider relativ leicht ermitteln lassen. Ist der Server im Ausland, kann man die dort zuständige Ermittlungsbehörde verständigen. Sinnvoll wäre an dieser Stelle vielleicht Schaffung einer Struktur wie Europol, die über Ländergrenzen hinweg aktiv werden kann.

Ist dieser Online-Protest möglicherweise der Beginn einer großen Bewegung der netzaffinen Generation?
Das Wort „Bewegung“ beinhaltet auch immer ein wenig, dass sie organisiert wird. Das ist hier aber nicht der Fall. Alle Ideen und Aktionen sind dezentral strukturiert und nicht abgesprochen. Es scheint mir eher so, dass es einen breiten Konsens in verschiedenen Fragen gibt, der sich auch über politische Präferenzen hinweg fortsetzt. Zu den Unterzeichnern gehören Vertreter von der Grünen wie von der SPD. Ich glaube eher, dass sich generell seit vielem Jahren eine gewisse Politikmüdigkeit/Unzufriedenheit in der Bevölkerung fest gesetzt hat. Das Netz bietet im Moment die Möglichkeit, seinen Gedanken und Protesten eine Plattform zu geben. Das man dabei auf Menschen trifft, denen es scheinbar ähnlich geht, verstärkt den Effekt sicherlich. Aber ist meiner Meinung nach noch zu früh, von einer Bewegung zu sprechen, denn ihr fehlt ein philosophischer Unterbau und es gibt keine zentrale Organisation, die den Protest kanalisiert. Die ePeition ist nur ein Ausdruck dessen, was manche Bürger empfinden. Auf lange Sicht sehe ich es aber schon so, dass sich durch das Internet eine neue Art der direkten Demokratie etablieren könnte. Wenn immer mehr Menschen sehen, dass man im Netz auch als Einzelner Einfluss auf die Gesetzgebung und die Politik nehmen kann, werden auch immer mehr Menschen dies nutzen. Gleichzeitig werden etablierte, und für viele Menschen kaum nachvollziehbare, Strukturen aufgebrochen. Als Beispiel sei die Verzahnung der Politik mit diversen Lobbys genannt. In Fall der ePetition haben sich eine doch erstaunliche Anzahl von Menschen zusammen gefunden. Dort haben mehr Bürger unterschrieben, als die FDP oder Bündnis90/Die Grünen Mitglieder haben. Das sollte man nicht unterschätzen und es ebnet den Weg für einen stärkeren Einfluss der Bevölkerung an den Lobbys und anderen Interessenorganisationen vorbei. Die Politik wird sich daran gewöhnen müssen, dass die Bürger wieder verstärkt Einfluss auf das nehmen wollen, was sie bewegt.

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