Online-Aufstand gegen „Zensursula“

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Nöten: Seit Montagvormittag kann man die Petition "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" auch online unterstützen. Auf der ePetitions-Site des Deutschen Bundestags haben sich inzwischen über 5.800 so genannte Mitzeichner gegen die von der Bundesregierung geplante Filterung von Websites ausgesprochen. Offenbar war der Bundestags-Server angesichts des Ansturms vorübergehend überlastet und fiel für kurze Zeit aus.

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Initiert wurde die Petition von Franziska Heine. Ihr Ziel ist es, dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22. April 2009 ablehnt. Wörtlich heißt es: „Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die ‚Sperrlisten‘ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.“

Die maßgeblich von Familienministerin Ursula von der Leyen entworfene Gesetesinitiative soll den Missbrauch von Kindern und die Verbreitung von Kinderpornografie im Web zurückdrängen. In der Begründung der Petition hingegen wird angezweifelt, dass die Sperrung von Internetseiten einen „nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder“ hat. Dazu wird auf zahlreiche Experten-Meinungen verwiesen.
Die Petition steht auf einem entsprechenden offiziellen Web-Auftritt des Bundestages online. Mittlerweile gibt es über 5.800 Mitzeichner, zwischenzeitlich war der Server wegen des enormen Ansturms down. In zahlreichen Blogs und auf Twitter ist die Online-Petition ein beherrschendes Thema. Das „WAZ“-Portal DerWesten.de hatte beim Microblogging-Dienst sogar um die Kontaktdaten von Franziska Heine wegen einer Interviewanfrage gebeten.

Seit Wochen kämpfen weite Teile der deutschen Blogosphäre gegen den Gesetzesentwurf der Familienministerin. Schnell hatte sich der Spitzname „Zensursula“ etabliert. Bis 16. Juni 2009 können Bundesbürger die Petition mitzeichnen.

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