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Datenschutz: EU gegen Großbritannien

Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet. Der Vorwurf: Die britische Regierung habe Verträge zum EU-Datenschutzrecht verletzt. Konkret geht es um eine Technik des umstrittenen Internet-Werbeunternehmens Phorm, die den Datenverkehr von Internet-Nutzern sichtet und analysiert. Die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, sagte, dass die britischen Gesetze nun geändert werden müssten.

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Dem juristischen Schritt gingen nach Angaben der Kommission „zahlreiche Beschwerden britischer Internet-Nutzer“ und ein umfangreicher Briefverkehr zwischen Brüssel und dem britischen Information Commissioner’s Office (ICO) voraus. Zum Resultat der schriftliche Anfragen heißt es in einer EU-Mitteilung lapidar: „Die Auswertung der Antworten gibt der Kommission Anlass zu der Sorge, dass es sich um strukturelle Probleme handelt.“

Es habe diverse Missstände bei der Implementierung von Gesetzen zur ePrivacy der EU und privatem Datenschutz gegeben. Gemäß dieser Gesetze müssen die Mitgliedsstaaten „die Vertraulichkeit der Kommunikation gewährleisten, indem sie das Abhören und die Überwachung des Datenverkehrs ohne Zustimmung des Bürgers verbieten“.

Im Falle von Phorm hat der britische Staat genau das unterlassen. Das Unternehmen hat eine Technik entwickelt, mit deren Hilfe Internet-Provider das Surfverhalten ihrer Kunden analysieren können. Die daraus generierten Profile dienen dazu, den Internet-Nutzern gezielte Online-Werbung auf den Monitor zu liefern.

Der Internet-Provider British Telecom musste 2008 eingestehen, Phorm im Rahmen eines heimlichen Feldversuchs 2006 und 2007 eingesetzt zu haben. Dabei wurden die Datenströme zehntausender Breitband-Kunden ohne deren Wissen der sogenannten „deep packet inspection“ unterzogen – zu Deutsch: ausgespäht. Dieselbe Technik kann auch dazu verwendet werden, um gegen Internet-Piraterie vorzugehen.

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