EU: Neue Regeln für Rundfunk-Finanzierung

Die EU-Kommission will die Harmonisierung der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa vorantreiben und wird noch 2009 ein neues Regelwerk vorlegen. Mit der Reform soll ein fairer Wettbewerb unter den verschiedenen Rundfunk-Anbietern gewährleistet werden.

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Derzeit stützt sich die Praxis auf eine Regelung von 2001. Den überarbeiteten, neuen Entwurf können die Beteiligten bis zum 8. Mai kommentieren. Die Privatsender haben sich bereits insgesamt wohlwollend zu dem Entwurf der EU-Kommission geäußert. Die öffentlich-rechtlichen Sender halten eine Überarbeitung dagegen für überflüssig.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der EU erhalten mehr als 22 Milliarden Euro pro Jahr. Die Summe setzt sich aus Gebühren und direkter staatlicher Unterstützung zusammen.

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