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Politiker entschärfen Datenschutzreform

In dem für heute anberaumten Innenausschuss des Bundestages wird eine Entschärfung der geplanten Datenschutzgesetze diskutiert. Führende Politiker der SPD und der Union sowie zahlreiche Wirtschaftsverbände fordern eine Lockerung des vorgelegtem Gesetzesentwurfs. Befürchtet werden Arbeitsplatzverluste und Steuerausfälle.

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Speziell Verlage, Versandhändler, Direktbanken und -versicherer sowie Meinungsforscher sprechen sich gegen die geplanten Reformen aus. So würden ohne Adresslisten ganzen Branchen „das Rückrad gebrochen werden“.

Sollte der Entwurf in seiner ursprünglichen Fassung bewilligt werden, dürfen Unternehmen die Verbraucherdaten nur noch mit schriftlicher Einwilligung weitergeben. Laut Hans-Peter Uhl (CSU) entziehe diese Neuregelung der Wirtschaft die effektive Grundlage für Kundenwerbung.

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