ZDF-Intendant kritisiert Verleger-Forderung

Der Kampf um den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag geht in die nächste Runde. Die Verleger bündeln ihre Kräfte. In der „Münchner Erklärung“ sehen Burda, Springer & Co. die „unabhängige Presse“ bedroht. ZDF-Intendant Markus Schächter hält die Erklärung „schon heute ein Papier von gestern“; die eigentliche Gefahr für die „Medienordnung“ gehe vielmehr von „internationalen Megaplayern“ aus. Unterdessen zeigt die Verlagsfront Risse – die WAZ-Mediengruppe droht mit Ausstieg aus dem VDZ.

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Die deutschen Verleger werden jedoch kaum locker lassen. Für Hubert Burda, Heinz Bauer, Bernd Kundrun, Mathias Döpfner oder VDZ-Geschäftsführer Wolfgang Fürstner ist der Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag viel zu milde. In ihrem Zwölfpunkte-Brandbrief schimpfen sie die Online-Initiative der Öffentlich-Rechtlichen einen „rechtfertigungsbedürftigen Sonderfall“, der „keinesfalls legitimiert werden kann“. Dazu bekräftigen sie ihre bekannten Forderungen noch einmal: Beschränkung auf sendungsbezogene Inhalte, eine Sieben-Tage-Frist oder einen Drei-Stufen-Test.
Darüber hinaus sollen ARD und ZDF ganz generell „Werbefinanzierung sowie sonstige kommerzielle Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medienangebote vollständig ausschließen“. Weiter wird gefordert, dass „Beteiligungen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten an privatwirtschaftlichen Unternehmen gänzlich abgebaut und untersagt werden“. In diesem Fall wäre beispielsweise der NDR gezwungen, seine Beteiligung am profitablen Studio Hamburg zu verkaufen. Außerdem sollen Ratgeberportale im Web nicht angeboten werden dürfen.

ARD-Chef Fritz Raff nennt den Brandbrief „ein durchsichtiges Saure-Gurken-Zeit-Manöver der Verleger mit lauter bekannten und teilweise längst höchstrichterlich erledigten Forderungen“. Raff bezieht sich dabei auf das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch im Internet den Auftrag zur Grundversorgung gegeben habe. Deshalb sei in den Bereichen Bildung, Kultur und Information eine Sieben-Tage-Frist nicht nachvollziehbar: „Gerade jungen Nutzern, die zum Beispiel Material für Referate im Internet suchen, könnten die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dauerhaft nützen. Denn wir haben Inhalte, die wir nicht interessengeleitet präsentieren, sondern um ihres Informationswertes willen. Hier können sich die Menschen auf Seriosität verlassen. Und deshalb sollten wir den Nutzern den größten möglichen Mehrwert für ihre Gebühren bieten können.“ Raff über die aufgebrachten Verleger zu MEEDIA: „Hilfreicher wäre es gewesen, den bereits laufenden Dialog konstruktiv weiterzuführen.“

Bei den Sportinhalten allerdings ist der ARD-Vorsitzende zu Kompromissen bereit. Er weist aber in seiner Stellungnahme besonders darauf hin, „dass es ordnungspolitisch schwer verständlich sei, dass Fußball oder Olympische Spiele im Fernsehen nicht dem Pay-TV ausgeliefert werden sollen, im World Wide Web aber genau das der Fall sein wird“.  

Auf Anfrage von MEEDIA erklärte auch ZDF-Intendant Markus Schächter, das Papier verkenne „nach wie vor grandios, wo die eigentliche Gefahr für die Zukunft unserer Medienordnung droht. Sie droht von internationalen Megaplayern wie Google, Yahoo oder Gazprom.Media. In der Sache enthält das Papier kein einziges neues Argument.“

Doch nicht nur von Vertretern der Öffentlich-Rechtlichen kommt Widerstand gegen das Papier der Verleger. Nach Informationen von „text intern“ denken die WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach und Christian Nienhaus ernsthaft über einen Austritt aus dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) nach. „Wir sind nicht gefragt worden“, sagte WAZ-Sprecher Paul Binder gegenüber dem Mediendienst. „Eine ehrliche Stellungnahme erübrigt sich, weil wir als zahlendes Mitglied offenbar absichtsvoll nicht beteiligt wurden“, so Binder weiter. Bereits im November 2007 hatte Hombach über einen Austritt aus dem VDZ nachgedacht. Auslöser war die Verleihung der „Goldenen Viktoria“ an RAG-Vorstand Werner Müller, mit dem die WAZ damals im Clinch lag.

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