Produzenten wollen Geld von Raff & Co.

Den öffentlich-rechtlichen Sendern droht neuer Ärger. Mit ihrer digitalen Offensive fordern ARD und ZDF nun die TV-Produktionsfirmen heraus. Deren Vorwurf: In ihren Mediatheken stellen die Sender sieben Tage lang aktuelle Inhalte zur Verfügung, und damit auch Sendungen von Neuer Deutscher Filmgesellschaft und Co. Doch deren Weiternutzung im Internet ist durch die bestehenden Verträge nicht geregelt. Jetzt haben sich die Produktionsfirmen zu einer Allianz zusammengefunden.

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Damit wollen sie ihre finanziellen Ansprüche gemeinsam vertreten. Bei den Mediatheken „handelt es sich nicht um ein angestammtes Senderecht“, urteilt Alexander Thies, Vorsitzender der Produzentenallianz. Das Online-Recht sei „eher dem Videomarkt zuzurechnen. Diese neue zusätzliche Verwertungsart kann und darf nicht den Sendern automatisch zugesprochen werden.“ Das bedeutet, dass ein neuer rechtlicher Rahmen für die Online-Nutzung notwendig ist – und Geld für die Bereitstellung im Internet fließen soll.

Dabei stellt sich die grundsätzliche Frage, über welche Druckmittel die Produktionsfirmen verfügen. Können sie die weitere Online-Nutzung ihrer Inhalte mit juristischen Mitteln verhindern? Zur Höhe der Geldforderungen gibt es noch keine Angaben. Aber bei mehr als 10.000 Fernseh- und Radiobeiträgen, die zum Start der ARD-Mediathek bereitstanden, wird einiges zusammenkommen. Nicht auszuschließen, dass die Zusatzkosten zu einer neuen Erhöhung der Rundfunkgebühren führen.

Der Vorstoß des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ins Internet steht nicht nur durch die Produzenten von Filminhalten in der Kritik. Auch Verleger und andere Rundfunkveranstalter irritiert das neue gebührenfinanzierte Online-Angebot von ARD und ZDF. So hat der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) erneut die Mediatheken-Praxis angegriffen. In seiner harschen Kritik sagte VPRT-Präsident Jürgen Doetz, die ARD-Mediathek fasse keineswegs nur die Inhalte zusammen, die bereits auf den diversen Websites der Sender bereitstehen. Sie präsentiere im Gegenteil „neue Inhalte, die nach einem Drei-Stufen-Test rufen“. Dieses Verfahren fordert die EU-Kommission ab 2009 für die Genehmigung neuer digitaler Angebote.

Der neue Rundfunkstaatsvertrag, der nur noch ein sieben-tägiges Sendearchiv gestattet, forderte erste Opfer. So hat das Magazin „Panorama“ aufgrund der Regelung bereits Sendungen aus seinem On-Demand-Archiv löschen müssen. Der Vorstoß der Produzentenallianz könnte weitere Inhalte der Mediathek bedrohen.

Aber all das Gezerre hat auch etwas Positives. Die Online-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stoßen in Neuland vor und bewegen sich bislang weitgehend in einer rechtlichen Grauzone – und das nicht nur in Deutschland. Die aktuellen Konfrontationen verdeutlichen das juristische Vakuum und dürften den Aufbau eines umfassenden Regelwerks beschleunigen.

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