Österreich: härtere Strafen für Medien geplant

Die österreichische Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat eine Gesetzesverschärfung im Falle entwürdigender Berichterstattung angekündigt. Anlass für die Initiative ist die Berichterstattung im Inzest-Fall von Amstetten. Gegenüber der Wiener Stadtzeitung "Falter" erklärte die Ministerin, dass der Gesetzesentwurf noch "heuer" in die Begutachtung gehe.

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Durch die Maßnahme solle eine Verbesserung der Persönlichkeitsschutzes erzielt werden. Die Regierung will dies unter anderem durch eine „effektivere Gestaltung des Sanktionensystems“ und die Möglichkeit, dass die Polizei Opfer vor „unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Dritte mittels Wegweisung“ schützt, erreichen. Darauf hätten sich die Koalitionsparteien bereits im Regierungsabkommen verständigt.

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