„Online-Razzien gefährden Journalismus“

Mit einem Kompromiss scheint der Streit zwischen CDU und SPD um die sogenannte Online-Durchsuchung zunächst beigelegt: Die Bundespolizei darf Computer von Terrorverdächtigen ausspähen, aber dazu nicht heimlich in Wohnungen eindringen. Der Journalist Bruno Schirra („Cicero“) kritisiert diese Entscheidung scharf. Nach seiner Meinung wird damit eine bereits gängige Praxis lediglich in eine legislative Form gegossen.

Anzeige

Das künftige Gesetz bedeute, so Schirra, „eine ganz erhebliche Aushebelung rechtsstaatlicher Gepflogenheiten“. Mehr noch: „Wenn BKA-Präsident Ziercke von zehn Fällen im Jahr spricht, kann ich nur lachen.“ Auch sei das Argument der Terrorismusbekämpfung ein „wachsweicher“ und extrem dehnbarer Begriff: „Fallen darunter auch Journalisten, die im Internet recherchieren?“

Schirra weiß, wovon er spricht. Als im September 2005 die Redaktionsräume des politischen Magazins „Cicero“ durchsucht wurden, galt auch seiner eigenen Wohnung die ganz besondere Aufmerksamkeit der Polizei. Schirra und „Cicero“ klagten und zogen bis vor das Bundesverfassungsgericht. Das entschied im März 2008 in einem ungewöhnlich klaren Grundsatzurteil, dass die „Cicero“-Razzia gegen die Verfassung verstoßen habe. Das Gericht stärkte damit die Pressefreiheit.

Durch die Online-Durchsuchung, so Schirra, schaffe der Staat nun de facto „spurenlos, ohne Vorlage irgendwelcher richterlichen Beschlüsse, den gläsernen Journalisten“. Er rate dringend jedem, „der bislang ohne konspirative Informationsquellen gearbeitet hat, das ab sofort zu tun. Denn der Quellen- und Informantenschutz ist mit der Onlinedurchsuchung perdu“.

Hans Leyendecker, investigativer Reporter der „Süddeutschen Zeitung“ sieht das ganz anders: „Die Gefahr durch den Staat wird häufig überschätzt.“ Viel gefährlicher als der Datenhunger staatlicher Organe und die Vorratsdatenspeicherung sei die Bedrohung von innen. In Wirklichkeit gefährden „Zeitdruck und Outsourcing“, so Leyendecker, die Unabhängigkeit der Medien; außerdem „die Schere im Kopf der Journalisten, die ihre Geschichten nach ökonomischen Rücksichten ausrichten“.

Um die Modalitäten der sogenannten Online-Durchsuchung haben CDU und SPD monatelang gerungen. Am 15. April kam dann der Durchbruch: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) einigten sich auf einen Kompromiss. Danach wird die heimliche Durchsuchung von Computern Verdächtiger erlaubt, aber sie darf nur aus dem Internet erfolgen. Das Bundeskriminalamt (BKA) darf weder in Wohnungen eindringen, um Festplatten zu durchforsten, noch um darauf Spionage-Programme für spätere Zwecke installieren. Die Justiz hatte den Politikern zuvor sehr enge Grenzen gesetzt. Bei einer Razzia auf der Suche nach dem Rechner des Verdächtigen müsse die Polizei möglicherweise alle Räume durchsuchen – was einer heimlichen Wohnungsdurchsuchung gleichkäme. Und die ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

„Online-Durchsuchung nur per Kabel,“ nannte das eine Sprecherin des Innenministeriums. Die erweiterten Befugnisse des Bundeskriminalamts sollen dabei auf die Terrorbekämpfung beschränkt bleiben. BKA-Präsident Jörg Ziercke rechnet mit nicht mehr als zehn Online-Durchsuchungen pro Jahr.

Zufrieden mit dem Kompromiss ist in der Politik fast niemand. Der CDU geht die Entscheidung nicht weit genug. Die SPD-Fraktion kündigte bereits einen Einspruch gegen den Kompromiss an; sie will prüfen, „ob der Gesetzesentwurf mit den engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts übereinstimmt“, so SPD-Innenexperte Klaus Uwe Benneter. Während Vertreter von FDP und Linksfraktion sich skeptisch zeigten, sprach die Grünenvorsitzende Claudia Roth offen von „Gift für den Rechtsstaat“.

Ob es bei dem gefundenen Kompromiss überhaupt bleiben wird, ist indes noch offen. Über das heimliche Eindringen in Wohnungen im Zuge von Online-Ermittlungen werden die Innenminister auf ihrer Konferenz, die am 16. April im brandenburgischen Bad Saarow beginnt, noch einmal befinden.

Anzeige
Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Anzeige