Hassemer: Stärkt die Grundrechte!

„Der Computer ist bei vielen ein ausgelagerter Teil des Körpers, oder jedenfalls ein ausgelagertes Tagebuch.“ Winfried Hassemer, ehemals Datenschutzbeauftragter und bis vor kurzem Vizepräsident am Bundesverfassungsgericht, plädiert im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ für eine Wiedererstarkung der Grundrechte. Wenn nötig auch mit angepassten Gesetzen, um dem „wandelnden Gefühl von Privatheit“ und den neuen Bedingungen einer Mediengesellschaft Rechnung zu tragen.

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„Das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit hat sich eindeutig zugunsten der Sicherheit verändert“, sagt der 68-jährige Professor für Strafrecht, Rechtssoziologie und Rechtstheorie. Der Datenschutz habe gelitten, seitdem er Anfang der achtziger Jahre erfunden worden sei – „bis er zuletzt völlig am Boden lag“.

Der Ansatz, dass mehr Sicherheit auch mehr Freiheit bedeutet, ist Hassemer fremd. Aber man könne Grundrechte immer wieder neu stärken: „Das erleben wir derzeit wieder: das Erschrecken über Ausforschungen bei großen Unternehmen, über heimliche Eingriffe in private Bereiche also, führt zu einer Neubesinnung auf den Persönlichkeits- und Datenschutz.“

Möglicherweise würden neue Gesetze benötigt, um die veränderten Innenräume des Menschen auch weiterhin staatlich zu schützen: „Auf das sich wandelnde Gefühl von Privatheit passen möglicherweise nicht mehr die Gesetze, die wir zum Datenschutz gemacht haben“, so der Professor.

Sicherheit könne es in einer Gesellschaft, die von Risikofurcht und Kontrollbedürfnissen beherrscht würde, „nie genug“ geben. Unter diesen Bedingungen würde das eigentlich grundvernünftige Ziel der Prävention selber zu einem „gefährlichen Konzept“, das zu unverhältnismäßigem Einsatz repressiver Instrumente neige. Hassemers Ansicht nach ist in einer Mediengesellschaft oft schon das Ermittlungsverfahren eine ungerechte Strafe, „zufällig und ohne Schuldspruch“ – durch öffentliche Bloßstellung oder die Ruinierung des sozialen Umfeldes.

Auf die Frage, was er als ehemaliger hessischer Datenschutzbeauftragter zu dem Satz „Ich habe nichts zu verbergen“ sagen würde, antwortet der soeben aus dem Amt geschiedene Bundesverfassungsrichter: „Das ist eine Frage der persönlichen Erfahrung. Solange man mit der Masse schwimmen kann und nirgendwo auffällt, mag das kein Problem sein.“ Anderenfalls bestünde aber die Gefahr, „markiert und isoliert“ zu sein, wie im Fall Telekom oder Lidl.

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