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Gerichtssaal: Laptops müssen draußen bleiben

Journalisten müssen möglicherweise in Zukunft wieder mit Block und Stift vorlieb nehmen. Laut Verfassungsgericht ist es Richtern erlaubt, im Gerichtssaal den Gebrauch von Laptops zu verbieten. Grund: Integrierte Kameras und Mikrofone ermöglichen es, mit Klapprechnern "das Recht zu brechen". Es könne während der Verhandlung kaum kontrolliert werden, ob diese Geräte deaktiviert sind.

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Während der Verhandlung im Oldenburger „Holzklotz-Prozess“ hatte der vorsitzende Richter einem Journalisten den Einsatz eines Laptops untersagt. Dies begründete er unter anderem durch das störende Geräusch des Rechners.

Ein daraufhin eingereichter Eilantrag am Bundesverfassungsgericht, der die Verletzung der Pressefreiheit beklagte, wurde einstimmig abgelehnt. Zwar räumten die Verfassungsrichter ein, dass den Gerichtsreportern damit ein effizientes Arbeitsmittel entzogen werde, doch sei die Presseberichterstattung durch ein Verbot nicht nachhaltig beeinträchtigt.

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