EU: Keine totale Internet-Überwachung

Die Gefahr der totalen Überwachung des Internetverkehrs in Europa ist vorerst abgewendet. Bei ihrer Abstimmung über Änderungsvorschläge zum künftigen Telekommunikations- Gesetzespaket haben die EU-Abgeordneten einen Kompromissvorschlag angenommen. Die Breitbandversorger müssen den Datenverkehr ihrer Kunden nicht kontrollieren und filtern. Bürgerrechtsorganisationen waren Sturm gegen den potentiellen Angriff auf den Datenschutz und die Freiheitsrechte gelaufen.

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Bei ihrer Sitzung am 7. Juli haben EU-Parlamentarier im Industrie- und im Binnenmarkt-Ausschuss eine Vorentscheidung über das Telekom-Paket gefällt, das die Europäische Kommission bereits im November 2007 vorgestellt hatte. Das Verwaltungsungetüm soll die verschiedenen nationalen Regulationsverfahren harmonisieren. In einer Mitteilung der EU heißt es: „Die Telekommunikationsreform soll dafür sorgen,dass 500 Millionen EU-Bürger einfacheren und billigeren Zugang zu einer Vielzahl neuer Telekommunikationsdienste erhalten.“

Doch so harmlos, wie es klingt, ist die Reform keineswegs. Denn es geht noch um ganz andere Fragen. Vor allem die insgesamt mehr als 1.000 Erweiterungs- und Änderungsvorschläge, die der Europäischen Kommission vorlagen, bargen Sprengstoff. Sie sahen unter anderem vor, die Internetprovider für Rechtsverstöße ihrer Kunden verantwortlich zu machen. Statt über diese unüberschaubare Anzahl von Eingaben mussten die Parlamentarier nun lediglich über 30 Kompromissvorschläge abstimmen, die von der zuständigen Berichterstatterin Catherine Trautmann vorgelegt worden waren. Dazu zählte auch die Kontrolle über „gesetzeskonforme Inhalte“, die nun den einzelnen EU-Mitgliedstaaten überlassen werden soll – eine Formulierung, die sehr unterschiedlich ausgelegt werden kann.

Insbesondere die Medienindustrie und eine Gruppe konservativer britischer Abgeordneter hatte gefordert, dass die Internetunternehmen den nationalen Regulierungsbehörden die Nutzungsinformationen über ihre Kunden zur Verfügung stellen und ihnen, ähnlich wie in französischen und britischen Plänen vorgesehen, bei wiederholten Rechtsverstößen den Webzugang kappen.

Die Verfechter stärkerer Kontrolle wünschen sich die automatische „Deep Package Inspection“, eine Technik, die sämtliche Inhalte durchleuchtet, um diese dann zu bewerten, zu filtern und gegebenenfalls zu unterdrücken. Und diese Technik dient nicht nur der Kontrolle von illegalen Inhalten; die Medienindustrie kann auf diese Weise kommerzielle Inhalte unterschiedlich behandeln. Kostenpflichtiger Premium-Content könnte bevorzugt und schneller reisen. „So schafft die Medienindustrie die digitale Zweiklassengesellschaft“, sagt Markus Beckedahl von Netzpolitik.org. Vor allem: „Die Netzneutralität ist in Gefahr.“

Die verbreitete Praxis von Raubkopie und Tauschbörse steht eindeutig für die Verletzung von Urheberrechten im Internet. Auch kann sich kein verantwortungsbewusster Bürger ernsthaft wünschen, dass Darstellungen von Kindesmissbrauch oder Herstellungspläne für Massenvernichtungswaffen frei im Netz kursieren sollen. Kriminalitätsbekämpfung und Konsumentenschutz führen die Befürworter strenger Maßnahmen zur Kontrolle des Internet ins Feld.

Bürgerrechtler und Blogger sehen dagegen in der Argumentation ein Vehikel, um die totale Überwachung des Internetverkehrs durchzusetzen. Sie bewerten die Maßnahmen als massive Einschänkung der bürgerlichen Freiheitsrechte. Tatsächlich würde eine Überwachung des Internetverkehrs in jedem Fall bedeuten, dass jedes versendete Foto, jede Datei und E-Mail inhaltlich analysiert werden müsste – ein Eingriff, der etwa der totalen Aufhebung des Postgeheimnisses gleichkäme.

Dabei ist es unwahrscheinlich, dass die Personen in den EU-Ausschüssen den totalen Überwachungsstaat schaffen wollen. Doch die Komplexität der Materie ist enorm. „Da steigt so gut wie niemand durch“, sagt selbst Markus Beckedahl von „Netzpolitik“. Deshalb haben die Entscheidungen der Ausschüsse eine starke Signalwirkung. Die Abgeordneten werden sich bei der endgültigen Abstimmung am 2. September an den Positionen der Fachausschüsse orientieren – mit Auswirkungen auf das komplette Internet. „Es ist vielen einfach nicht bewusst, das sie der Errichtung einer Chinesischen Firewall zustimmen.“

Das deutsche Netzpolitik.org, das französische La Quadrature du Net und die britische Open Rights Group fordern in einer europaweiten Aktion gegen das Telekom-Paket, die Formulierung „gesetzeskonforme Inhalte“ aus dem Gesetzespaket zu streichen.

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