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Springer klagt weiter gegen Foto-Verbot

Der Gerichtsstreit um die Veröffentlichung von aktuellen Fotos des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar geht in die nächste Runde. Nachdem das Landgericht Berlin den Widerspruch von Axelspringer gegen die Einstweilige Verfügung der Klar-Anwälte zurückgewiesen hat, wird der Verlag wohl das Kammergericht anrufen. Springer sieht das Recht der freien Presse beschädigt; die Gegenseite argumentiert mit dem Resozialisierungsgedanken. Dabei gibt es für die Sichtweise des Medienhauses gute Gründe.

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Der Gerichtsstreit um die Veröffentlichung von aktuellen Fotos des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar geht in die nächste Runde. Nachdem das Landgericht Berlin den Widerspruch von Axelspringer gegen die Einstweilige Verfügung der Klar-Anwälte zurückgewiesen hat, wird der Verlag wohl das Kammergericht anrufen. Springer sieht das Recht der freien Presse beschädigt; die Gegenseite argumentiert mit dem Resozialisierungsgedanken. Dabei gibt es für die Sichtweise des Medienhauses gute Gründe.

Spiegel Online zitiert eine Gerichtssprecherin, derzufolge die Medien zwar weiter über Christian Klar berichten, ohne dessen Einwilligung aber keine neuen Fotos veröffentlichen dürfen. Die Richter seien bei ihrer Entscheidung dem „Resozialisierungsgedanken“ gefolgt. „Wir sind nach wie vor überzeugt, ein Recht auf die Berichterstattung zu haben“, hält Springer-Sprecherin Kathrin Finger dagegen. Die Bilder seien Dokumente der Zeitgeschichte, ebenso wie Klar eine Person der Zeitgeschichte sei. Das Verbot des Gerichts verletze die Pressefreiheit.

Der Konflikt zwischen dem Recht auf Berichterstattung und dem Recht des Täters auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft wird von Experten kontrovers eingeschätzt. Eine interessante Theorie vertritt der Hamburger Medienrechtler Dirk-Hagen Macioszek: „Im Fall Klar darf man nicht die normalen Maßstäbe anlegen. Erstens handelt es sich beim ihm um einen der ehemals größten Terroristen der deutschen Geschichte, zum anderen haben die Terroristen immer selbst gesagt, sie seien keine Verbrecher, sondern politische Gefangene und Widerstandskämpfer. Da stellt sich die Frage, ob hier auch der Resozialisierungsgedanke im Vordergrund steht wie bei einem gewöhnlichen Kriminellen, der seine Strafe abgesessen hat.“ Nach Ansicht des Juristen spricht viel dafür, „dass Klar eine absolute Person der Zeitgeschichte ist.“ Käme das Gericht am Ende zu dieser Einschätzung, so wäre eine weiterreichende Berichterstattung legitim.

Bei den beanstandeten Fotos geht es um Aufnahmen, die „B.Z.“, „Bild“ und Bild.de am 9. und 10. Januar publizierten. Sie zeigen Klar, der im vergangenen Jahr nach 26 Jahren aus der Haft entlassen wurde, vor dem Berliner Ensemble, wo er eine Praktikumsstelle antreten sollte. Über den Nachrichtenwert dieser Fotos mag man streiten. Es ist aber problematisch, wenn ein Gericht eine Berichterstattung mit vollem Namen erlaubt, gleichzeitig aber verfügt, dass keine Bebilderung gegen den Willen des Betroffenen vorgenommen werden darf. Die generelle Trennung von Text und Foto erscheint willkürlich und realitätsfern.

Erschwerend kommt im Fall Klar hinzu, dass der Ex-Terrorist, der 1985 wegen neunfachen Mordes und elffachen versuchten Mordes verurteilt wurde, sich öffentlich von seinen Taten nicht deutlich distanzierte. Dass von dem mittlerweile 56-Jährigen keine Gefahr für die Allgemeinheit mehr ausgeht, haben die Gutachter vor der Entlassung auf Bewährung festgestellt. Eine politische Symbolfigur ist er dennoch nach wie vor, zumal der Film „Der Bader-Meinhoff-Komplex“ für einen Oscar nominiert ist.

Über Stil und Inhalt von Presseartikeln kann man stets streiten. Jeder Chefredakteur muss sich im Einzelfall fragen, ob es ein allgemeines Interesse an der Berichterstattung gibt. Oder ob sie lapidar, voyeuristisch oder gar revanchistisch ist, indem ein Täter von einst vorgeführt wird.
Berichte wie im Fall Klar gerichtlich grundsätzlich zu verhindern oder zu erschweren, ist jedoch ein Eingriff in die Rechte der Presse. Dass dessen Anwälte dabei zur Rechtfertigung der rigiden Vorgaben erklären, Klar selbst gebe keine TV-Interviews, scheint unerheblich: Angesichts der wirren Thesen, die dieser zuletzt verbreitete, gibt es auch keinen Sender, der ihn dazu einladen würde.

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