Urheberstreit: DPA auf verlorenem Posten

Der Kunde von gestern wird zum Gegner: Weil die WAZ nach Jahrzehnten die Verträge mit der Deutschen Presse Agentur gekündigt hat, fahndet diese nach Hinweisen, dass die Zeitungen doch weiterhin DPA-Material nutzt. Die Reaktion ist verständlich, doch die Akribie dürfte wenig Verwertbares bringen. Solange die DPA Websites beliefert, wird sich jeder mehr oder weniger frei bedienen können. Für die Agentur wird dies zum Dilemma: Wenn juristisch nichts zu machen ist, drohen weitere Millionenausfälle.

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Der Kunde von gestern wird zum Gegner: Weil die WAZ nach Jahrzehnten die Verträge mit der Deutschen Presse Agentur gekündigt hat, fahndet diese nach Hinweisen, dass die Zeitungen doch weiterhin DPA-Material nutzt. Die Reaktion ist verständlich, doch die Akribie dürfte wenig Verwertbares bringen. Solange die DPA Websites beliefert, wird sich jeder mehr oder weniger frei bedienen können. Für die Agentur wird dies zum Dilemma: Wenn juristisch nichts zu machen ist, drohen weitere Millionenausfälle.

Lange Zeit funktionierte das Geschäftsmodell der DPA reibungslos. Die Abonennten erhielten die Agenturmeldungen, um damit die Zeitung des nächsten Tages zu bestücken. Durch die wachsende Bedeutung der Nachrichtensites hat sich dies verändert: Was morgen in der Zeitung erscheint, ist als News schon heute online nachzulesen. Aufgrund der Nachrichtenflut und der meist unübersichtlichen Quellenlage ist es schwierig, im Einzelfall den Nachweis über die Verwendung bestimmter Vorlagen zu führen. Dies ist aber die Voraussetzung dafür, dass ein Unterlassungsanspruch und eventueller Schadenersatz vor Gericht durchgesetzt werden kann.
Die DPA hat ein weiteres Problem: Wenn sie, wie in einem strittigen Fall bei der WAZ, die Meldung von Filialschließungen einer Kaufhaus-Kette verbreitet, so ist die Nachricht selbst nicht Eigentum der Agentur. Sie geht (vermutlich) auf eine Mitteilung des Unternehmens zurück, das die von der Schließung betroffenen Häuser benennt. Die Nachricht als solche ist nach ihrer Veröffentlichung nicht mehr zu schützen.
Selbst wenn Agenturjournalisten diese Information durch Nachfrage oder Recherche gewonnen haben, ist sie kurze Zeit später auf allen Websites zu lesen, sodass der Zweitverwerter dies per „Zitatrecht“ in die eigene Berichterstattung aufnehmen: „Wie xy berichtet, handelt es sich um folgende Filialen…“ Genannt wird dann das Onlinemedium, nicht aber die Agentur, von der die Redakteure ihre Informationen beziehen.
Für den Nachweis einer Urheberrechtsverletzung ist es entscheidend, dass der „Werkcharakter“ des Agenturbeitrags begründbar ist. Dies ist bei der (mehr oder weniger kommentierten) Weitergabe von Nachrichten, die einen großen Teil des DPA-Angebots ausmachen, wenig aussichtsreich. Juristen sprechen bei den Kriterien sogar von einer „schöpferischen Höhe“ des Materials. Was bei Fotos ein Selbstgänger wäre, ist bei Textmeldungen ein großes Prozessrisiko.
Für die DPA hätten Klagen gegen Verlage, die auf ihre Dienste verzichten, noch einen unangenehmen Beigeschmack. Aufgrund der komplexen Eigentümerstruktur sind die Medienhäuser auch Gesellschafter bei der DPA, die die Agentur dann gerichtlich belangen müsste.

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