Private drohen ARD mit Klage

Die deutschen Privatsender verschärfen den Ton in der Debatte über die Online-Pläne der Öffentlich-Rechtlichen. Jetzt drohen die Privaten der ARD, die EU-Kommission einzuschalten. Die ARD halte sich nicht an den Ende letzten Jahres beschlossenen Rundfunkstaatsvertrag. Jürgen Doetz, Präsident des Privatsender-Verbandes VPRT habe "große Zweifel" an der Ernsthaftigkeit, mit der ARD und ZDF die Bedingungen für ihre Web-Auftritte einhielten.

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Ein Vorwurf bezieht sich etwa auf die Verpflichtung, die öffentlich-rechtlichen Online-Mediatheken einem Dreistufentest zu unterziehen. Hier gäbe es keine einheitliche Handhabe. So haben etwa MDR und NDR einzelne Onlineportale bereits vor Inkrafttreten des Staatsvertrags einem „freiwilligen“ Test unterzogen. „Die Art und Weise ist weder organisatorisch noch inhaltlich akzeptabel“, kritisierte Doetz. Erst 2006 hatte die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen ARD und ZDF eingestellt. Eine Bedingung dafür war, dass die Rundfunkanstalten Prüfungsverfahren wie den Dreistufentest einführen.

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