Niedersachsens Mediengesetz ist EU-konform

Fernsehen Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) in Luxemburg hat erklärt, dass Niedersachsens Mediengesetz mit seinen Regelungen zur Programmeinspeisung nicht grundsätzlich gegen europäisches Recht verstoße. Der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland GmbH (KDG) wehrt sich dagegen, dass ihr die Landesmedienanstalt alle Kanäle vorschreiben kann, die sie im analogen Kabelnetz verbreitet. In allen anderen Bundesländern wird die Kabelbelegung liberaler gehandelt.

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Vor dem Urteil war offen, ob Niedersachsen in Konflikt mit der europäischen Universaldienstrichtlinie stehe. Eine Klausel im niedersächsischen Mediengesetz schreibt vor, dass grundsätzlich alle Programme ins analoge Kabelnetz eingespeist werden müssen, die von der Medienaufsicht für die terrestrische digitale Verbreitung zugelassen wurden. Niedersachsen ist das einzige Bundesland, das eine Komplettbelegung der verfügbaren zugelassenen Sender im analogen Kabel vorschreibt, wo nicht so viele Programmplätze zur Verfügung stehen.

„Da die auferlegten Verpflichtungen im Rahmen der nationalen audiovisuellen Politik erforderlich sind, um die Ziele der Medienpluralität und -vielfalt zu erreichen“, schreibt der EuGH, könne eine solche Regelung „grundsätzlich nicht als unverhältnismäßig“ angesehen werden. Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass die gesetzlichen Verpflichtungen nicht zu „unzumutbaren wirtschaftlichen Folgen“ führen dürften. Ob das der Fall ist, muss nun das Verwaltungsgericht Hannover prüfen.

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