Sarkozy-Regierung erzwingt Fernsehreform

Das französische Parlament hat beschlossen, was Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Alleingang schon im Januar entschieden hatte: Vom 5. Januar 2009 an wird es im öffentlich-rechtlichen französischen Fernsehen, France Télévisions, nach 20 Uhr keine Werbung mehr geben. Von 2011 an wird sie ganz gestrichen. Die Privatsender erhalten im Gegenzug einen Werbeblock mehr, und der Intendant von France Télévisions wird künftig direkt vom Staatspräsidenten vorgeschlagen.

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Die Reform des französischen Staatsfernsehens liefere „erschreckende Einblicke in das Funktionieren der französischen Demokratie“, kommentiert die „Süddeutsche Zeitung“. Am Mittwoch stimmte das Parlament der Reform nach wochenlanger Debatte offiziell zu, doch das geplante Prozedere war schon vorher nur noch Makulatur. Denn die Änderungen hatte Nicolas Sarkozy schon am 8. Januar 2008 entschieden und zur allgemeinen Überraschung vor der internationalen Presse verkündet. Die Abgeordneten der Opposition hatten bis zuletzt vergeblich gegen die umstrittene Fernsehreform protestiert.

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