Rundfunkgebühr steigt um 95 Cent

Die Erhöhung der Rundfunkgebühr zum Jahreswechsel ist beschlossen. Mit Bremen und Sachsen haben nun alle 16 Landesparlamente dem 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt, der die Monatsgebühr für Radio und Fernsehen in den Jahren 2009 bis 2012 festlegt. Die monatliche Rate steigt um 95 Cent auf 17,98 Euro. Die neue Gebühr besteht aus einer Grundgebühr für Hörfunk in Höhe von 5,76 Euro und einer Fernsehgebühr von 12,22 Euro.

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Für die Zeit danach haben die Ministerpräsidenten ein neues Gebührensystem in Aussicht gestellt, das sich wohl nicht mehr an den Empfangsgeräten orientieren wird. Mit der Gebührenerhöhung sind die Landesregierungen – anders als 2004 – dem Vorschlag der Gebührenkommission KEF gefolgt. Vor vier Jahren hatten sie die KEF-Empfehlung noch deutlich reduziert und die Erhöhung um ein Vierteljahr verschoben. Derzeit beträgt das jährliche Gebührenaufkommen etwa sieben Milliarden Euro. Zuletzt war die Rundfunkgebühr zum 1. April 2005 von 16,15 auf 17,03 Euro erhöht worden.

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