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BKA-Gesetz: BDZV appelliert an Bundesrat

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin an die Ministerpräsidenten appelliert, alles zu tun, damit die Arbeit der Presse, die eine öffentliche Aufgabe erfülle, nicht erschwert werde. Anlass ist die Abstimmung über das sogenannte BKA-Gesetz am kommenden Freitag in der Länderkammer.

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Es sei ermutigend, sagte der Hauptgeschäftsführer des BDZV, Dietmar Wolff, dass auf Seiten der Bundesländer die schädlichen Folgen des Gesetzes für die Pressefreiheit wie für die Gesellschaft offensichtlich deutlich gravierender eingeschätzt würden als vom Bundestag.
Der BDZV betonte noch einmal, dass das BKA-Gesetz in der vom Bundestag am 12. November verabschiedeten Form ein „Affront gegen die Presse“ sei. Bei allem Verständnis für eine Verbesserung der Verbrechensbekämpfung – insbesondere der Terrorismusabwehr – seien die Zeitungsverleger sehr beunruhigt über ein Klima, in dem die Pressefreiheit offensichtlich nur noch eine untergeordnete Rolle spiele. Wenn Journalisten, die sich mit Kriminalitätsdelikten befassten, nicht mehr sicher sein könnten, ob ihre Computerfestplatten durchforstet würden, sei dies ein unhaltbarer Zustand. Die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Journalisten sei in vielen Fällen die Voraussetzung dafür, dass Missstände und Verfehlungen überhaupt öffentlich würden.

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