Neven DuMont greift Verleger-Verband an

Alfred Neven DuMont ist alles andere als zufrieden damit, was ARD und ZDF künftig im Internet erlaubt ist. Doch es war die umstandslose Reaktion des eigenen Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auf die Beschlüsse der Ministerpräsidenten, die für den Verleger das Fass zum Überlaufen brachte. In einem offenen Brief rügt Neven DuMont den BDZV scharf: Zu eilig und servil habe die Geschäftsstelle reagiert, ohne Rücksprache mit den Kollegen.

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In dem Brief ist von „Schnellschuss“ die Rede, von „Eilfertigkeit“ und von „Fassungslosigkeit“ über „die mehr als einseitige Festlegung des BDVZ“. Dieser hatte nach der Zustimmung der Ministerpräsidenten der Länder zum Rundfunkstaatsvertrag in einer Stellungnahme erklärt: „Wir begrüßen, dass die Ministerpräsidenten bei den presseähnlichen Internetangeboten von ARD und ZDF klare Grenzen gezogen haben“.

Diese Formulierung muss DuMont („Kölner Stadt-Anzeiger“, „Frankfurter Rundschau“) wie Hohn vorgekommen sein. In seinen Augen hat die Geschäftsstelle des BDZV unter Präsident Helmut Heinen den Beschluss schlicht nicht verstanden, von einer Begrenzung der Öffentlich-Rechtlichen könne keine Rede sein. Im Gegenteil: „Die Rundfunkanstalten sind ermächtigt, unter dem Deckmantel des Programmbezugs nach weitgehendem Gutdünken dieselben Inhalte in das Internet zu stellen, wie es auch unsere Zeitungen tun.“

Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄSV) wurde am 23. Oktober von den Ministerpräsidenten der Länder abgesegnet. Eine Neuregelung war notwendig geworden, weil der mit öffentlichen Geldern finanzierte Rundfunk mit seinen Internetangeboten zunehmend in Konkurrenz zur privaten Printbranche tritt.

Die Beschränkungen der Web-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender reichen weit: Sieben-Tage-Frist für Programmangebote, Drei-Stufen-Test sowie das Verbot von Ratgeberportalen ohne Sendungsbezug und „presseähnlichen“ Angeboten. Dafür fiel die 0,75-Prozent-Deckelung für Online-Ausgaben. Nach der Entscheidung sprach der ARD-Vorsitzende Fritz Raff von einem „Kompromiss, mit dem wir leben müssen“.

Der Weg zum neuen Staatsvertrag ist lang, bürokratisch, hürdenreich: Bervor er vorraussichtlich im Mai 2009 in Kraft tritt, gibt es im November zunächst eine weitere Anhörung mit den Verlegern, dem Verband Privater Rundfunk, den Telemedien sowie ARD, ZDF und Deutschlandradio. Anschließend wird sich die EU-Kommission in Brüssel zu dem Papier äußern, im Dezember soll der Staatsvertrag von den Regierungschefs unterzeichnet werden.

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