ARD und ZDF kommen online an die Leine

Lange Gesichter bei den Verantwortlichen von ARD und ZDF. Der neue Rundfunkstaatsvertrag ist durch, und den öffentlichen Sendern werden im Internet weitreichende Einschränkungen auferlegt. Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff klagt: "Ein Kompromiss, mit dem wir leben müssen." Der Vorschlag der Rundfunkkommission wurde von den Ministerpräsidenten beschlossen. Das bedeutet, ARD und ZDF dürfen Videos höchstens bis zu sieben Tage nach TV-Ausstrahlung im Web zeigen. Und: "Presseähnliche Angebote sind unzulässig".

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Genau um diesen Punkt könnte es in der Zukunft freilich im weiteren Streit mit den privatwirtschaftlichen Medienhäusern gehen. Nach wie vor regelt der Rundfunkstaatsvertrag nämlich nicht, was mit „presseähnlich“ genau gemeint ist. Nur wenn es zu einem Thema einen TV- oder Radiobeitrag gegeben hat, dürfen ARD und ZDF online auch in Wort und Bild darüber berichten. Diese Grenze ist in der Praxis aber äußerst schwammig, da in den zahlreichen Nachrichtensendungen und Magazinen der öffentlichen Sender so ziemlich jedes aktuelle Thema abgehandelt wird. So kritisierte auch der ARD-Vorsitzende Fritz Raff, dass nicht trennscharf formuliert sei, was unter „presseähnlichen Angeboten“ zu verstehen ist. Raff befürchtet „hohes Konfliktpotenzial, das zu juristischen Auseinandersetzungen führen könnte“.

Besonders die Befristung von Videos auf sieben Tage nach Ausstrahlung stößt Raff und seinen Kollegen sauer auf: „Es erscheint uns nach wie vor weder logisch, noch im Sinne der Gebührenzahler vertretbar, wenn aufgrund von festgelegten engen Fristen, die aus Sicht des Publikums sinnlos sind, gebührenfinanzierte Angebote zu schnell wieder aus dem Netz verschwinden sollen.“ Bei sportlichen Großereignissen wie der Fußball-WM oder Olympia müssen die Videos sogar nach zwei Tagen wieder vom Netz genommen werden. In den Archiven der Sender dürfen die Aufnahmen aber natürlich bleiben. Einige öffentlich-rechtliche TV-Magazine hatten im Vorfeld bei Zuschauern den falsche Eindruck erweckt, ARD und ZDF müssten ihre TV-Sendungen nach Verstreichen der Frist tatsächlich löschen.

Bei einer überragenden öffentlichen Bedeutung von Ereignissen oder Sendungen kann es außerdem Ausnahmen von der Befristung geben. ARD und ZDF dürfen auch online breit über Großereignisse, zum Beispiel im Sport berichten. Allerdings müssen die öffentlich-rechtlichen Angebote dafür den so genannten Drei-Stufen-Test bestehen. Das bedeutet, es muss sichergestellt werden, dass ein Angebot 1. den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht, 2. in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb beiträgt, und 3. der finanzielle Aufwand dargelegt wird. Praktisch würde der Drei-Stufen-Test wohl so aussehen, dass die Rundfunkräte über die drei Stufen beratschlagen und mit Zweidrittel-Mehrheit einem solchen Vorhaben zustimmen müssen.

Die EU wollte, dass auch die bisherigen Internet-Aktivitäten von ARD und ZDF auf diesen Drei-Stufen-Test hin geprüft werden. Auch dieser Punkt ist nun im Rundfunkstaatsvertrag drin. Dafür haben die Sender nun bis Ende 2009 Zeit. ARD-Mann Raff klagt schon über den „erheblichem Verwaltungsaufwand “ und die „enormen Kosten“, die auf die Landesrundfunkanstalten zukommen. Bevor der neue Rundfunkstaatsvertrag unterzeichnet wird, sollen noch die privaten Medienhäuser angehört werden. Sie dürften kaum etwas dagegen haben.

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