Merkel will Fusionen bei Medien erleichtern

Die Zeitungsverleger werden es gerne hören. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte auf dem Kongress des Bundesverbandes der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin an, künftig Fusionen in der Medienbranche zu erleichtern. In der Vergangenheit gab es eine Reihe von Kaufabsichten, die am Kartellamt gescheitert sind. So durfte Holtzbrinck 2002 nicht den Berliner Verlag übernehmen. 2006 blies Axel Springer die Übernahme von ProSiebenSat.1 wegen der Widerstände des Kartellamtes ab.

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„Ich bin der Meinung, dass hier Veränderungen notwendig sind“, sagte die Bundeskanzlerin mit Blick auf das deutsche Kartellrecht. Verleger fordern seit langem eine Lockerung der Kartellvorgaben für die Medienbranche. Eine notwendige Konsolidierung des schwierigen Marktes sei sonst kaum möglich, so die landläufige Meinung. Merkels Vorstoß dürfte auch etwas damit zu tun haben, dass man mit dem Verkauf von Medienunternehmen an Finanzinvestoren bislang keine guten Erfahrungen gemacht hat. Der Berliner Verlag (u.a. „Berliner Zeitung“, „Berliner Kurier“) ächzt unter den überzogenen Rendite-Anforderungen von Montgomerys Holding Mecom. Die ProSiebenSat.1 Media AG wurde von den neuen Eigentümern, den Finanzinvestoren Permira und KKR, mit hohen Schulden belastet und hastig mit der pan-europäischen Senderkette SBS verschmolzen. Das Unternehmen kämpft seither mit rückläufigen Erlösen. Trotz der schwierigen Lage gönnten sich die Besitzer eine üppige Dividende, während am Programm gespart wird.

Es gibt einige deutsche Verlage mit Geld auf der hohen Kante, die gerne bereit wären, im Inland durch Zukäufe zu wachsen. Holtzbrinck, Springer, die WAZ Gruppe und Burda sind da sicherlich die größten Spieler. Nun gilt es freilich abzuwarten, inwiefern der Ankündigung von Frau Merkel Taten folgen.

Noch bei einem zweiten Thema stand die Kanzlerin den Verlegern zur Seite. Sie befürwortete eine „klare Grenzziehung“ zwischen privaten Verlegern und öffentlich-rechtlichen TV-Sendern im Internet. Was sie damit genau meint, blieb allerdings im Nebulösen. Hintergrund ist der aktuelle Streit zwischen Verlegern und den öffentlich-rechtlichen Sendern um die anstehende Reform des Rundfunkstaatsvertrags. Verleger fürchten, dass ARD und ZDF künftig einen Freibrief erhalten, online eine Art elektronische Presse zu veranstalten. Finanziell üppig ausgestattet mit Gebühren und dazu werbefrei, was vielen Verlagen das Zukunftsgeschäft im Internet vermiesen könnte. ARD und ZDF wiederum fürchten ihrerseits, durch eine zu strenge Beschränkung auf „programmbegleitende“ Inhalte im Internet von der digitalen Zukunft abgeschnitten zu werden.

BDZV-Chef Helmut Heinen warnte auf dem Kongress nochmals ausdrücklich vor den Gefahren einer „öffentlich-rechtlichen elektronischen Presse“. Außerdem kritisierte Heinen die Pläne der Deutschen Post, eventuell mit Gratis-Magazinen verstärkt Anzeigen-Erlöse erwirtschaften zu wollen. Hier zeigt sich freilich eine gewisse Hybris bei den Verlagen. Auf Verbandsebene werden Expansions-Pläne der Öffentlichen Sender und der Post gerne vollmundig kritisiert. Hinter den Kulissen haben die einzelnen Verlagsunternehmen aber stets Angst, den Anschluss zu verpassen und paktieren schnell mit dem vorgeblichen Gegner. So war die WAZ-Gruppe der erste Verlag, der öffentlich-rechtliche Bewegtbild-Beiträge in sein Online-Portal Derwesten.de integrierte. Und Axel Springer lässt vom eben noch erbittert bekämpften Gegner Deutsche Post seine neue Gratis-Wochenzeitung „Berliner Morgenpost Wochenend-Extra“ verteilen. Die Feinde von heute sind die Freunde von morgen.

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