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Fusion Springer mit P7S1 unwahrscheinlich

Am Mittwoch begann in Düsseldorf vor dem Oberlandesgericht der Prozess Springer gegen das Bundeskartellamt. Die Axel Springer AG klagt gegen das Kartellamt, weil die Wettbewerbshüter vor zweieinhalb Jahren die Fusion des Verlags mit der ProSiebenSat.1 Media AG verhindert hatten. Eine endgültige Entscheidung wird es zwar erst am 8. Oktober geben, das Gericht deutete aber bereits an, wohin die Reise geht. Demnach kann sich Springer kaum Hoffnungen auf eine nachträgliche Genehmigung der Fusion machen.

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Nach Meinung des Vorsitzenden Richters Jürgen Kühnen spricht vieles für die Einschätzung des Kartellamts, dass der private deutsche TV-Markt von einem Duopol aus RTL Group und ProSiebenSat.1 beherrscht wird. Unter diesen Voraussetzungen reiche es schon aus, wenn eine marktbeherrschende Stellung nur geringfügig verstärkt werde, um ein Verbot zu rechtfertigen. Damit schließt sich das Gericht im wesentlichen der Sichtweise des Kartellamts an. Die Behörde hatte damals argumentiert, durch ein mögliches Zusammenspiel der TV-Sender von ProSiebenSat.1 mit der Markt- und Meinungsmacht von Springers „Bild“-Zeitung ergebe sich eine schwerwiegende Verschlechterungen des Wettbewerbs in der TV- und Zeitungslandschaft.

Vertreter von Springer, von ProSiebenSat.1 und auch von der konkurrierenden RTL-Group bestritten vor Gericht, dass es ein TV-Duopol in Deutschland gebe. Es herrsche im Gegenteil ein sehr scharfer Wettbewerb zwischen den beiden TV-Konzernen. Vertreter des Kartellamts wiederholten vor Gericht ihre Einschätzung, dass es bereits jetzt keinen echten Wettbewerb zwischen den beiden Sendergruppen gebe.

An den Sichtweisen der Beteiligten hat sich also seit 2005 nichts geändert. Springer will mit dem Prozess nach eigenem Bekunden in erster Linie Rechtssicherheit für künftige Fusionsvorhaben bekommen. Allerdings wollte der Springer-Anwalt auch mögliche Schadensersatzforderungen nicht ausschließen. Theoretisch wäre es sogar möglich, dass der Springer-Konzern ProSiebenSat.1 doch noch übernimmt, sollte das Gericht das Kartellamt in die Schranken weisen. Die derzeitigen Eigentümer der Senderkette, die Finanzinvestoren Permira und KKR, kämpfen mit massiven wirtschaftlichen Problemen, der Aktienkurs von ProSiebenSat.1 ist im Keller. Der TV-Konzern wäre heute sicher weitaus billiger zu haben als 2005. Springer-Chef Mathias Döpfner wollte damals vier Mrd. Euro dafür lockermachen. Und Döpfner konnte bisher keine überzeugende strategische Wachstums-Alternative zu der gescheiterten Fusion anbieten. Dass es zu einer verspäteten Elefanten-Hochzeit zwischen Springer und ProSiebenSat.1 kommt, ist nach dem Verhandlungsauftakt aber äußerst unwahrscheinlich.

Das Verständnis des Vorsitzenden Richters für die Sicht des Kartellamts darf als Fingerzeig für die anstehende Entscheidung verstanden werden. Das Gericht wollte sich mit dem Fall eigentlich gar nicht befassen. Im Herbst 2006 hat das OLG Düsseldorf die Klage der Axel Springer AG schon einmal als gegenstandslos zurückgewiesen, da Springer die Übernahmeverhandlungen abgebrochen hatte, nachdem das Kartellamt signalisiert hatte, seine Zustimmung zu verweigern. Springer-Chef Döpfner blieb aber hart und erstritt vor dem Bundesgerichtshof die Eröffnung des Verfahrens. Nun wird der Springer-Chef also bald Rechtsicherheit haben. Aber wahrscheinlich anders als erhofft.

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