Bundesweiter Datenklau: erste Klagen

Die Affäre um den Missbrauch sensibler Kundendaten weitet sich immer mehr aus. Die Behörden stehen bei der Aufdeckung des Skandals erst am Anfang, schreibt die „SZ“. Datenschützer Thilo Weichert aus Kiel vermutet, dass bereits Adressen sämtlicher Bürger für Marketingzwecke und Verkaufsakquisen im Umlauf sind. Die Telekom ist ebenfalls betroffen und erwägt eine Klage gegen ein Call-Center, das sich illegal Zugriff auf Datenbanken des Konzerns verschafft und Daten an Dritte weiterverkauft haben soll.

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Neben den Adressen, so vermuten Datenschützer, würden auch zehn bis zwanzig Millionen Kontodaten von Verbrauchern illegal vagabundieren, die beim Telefonverkauf, bei Glücksspielen und Preisausschreiben, aber auch bei Verkaufsbörsen im Internet abgeschöpft und für fragwürdige Geschäftspraktiken genutzt werden, schreibt die „SZ“. Im Fokus steht insbesondere die Call-Center-Branche, die von verschiedenen Branchen, etwa von Glücksspielunternehmen, Buchclubs oder Handyfirmen mit der Verkaufsaquise beauftragt werden. Gegen das Unternehmen LottoTeam liegen bereits erste Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Köln vor – wegen illegaler Abbuchungen. Die Ermittler gehen von einer bundesweiten Betrugsmasche aus.
Die Telekom will den Vorgang der Staatsanwaltschaft übergeben, sobald genauere Angaben des NDR vorliegen, schreibt das „Handelsblatt“.  Der Sender hatte in einem Bericht von den Praktiken des Call-Centers berichtet. Die Datenbank des Telekommunikations-Konzerns enthalten Informationen über 30 Millionen Kunden, hieß es dort. 

Vor allem Wirtschaftsunternehmen würden Personendaten abfischen, sagt Thomas Hagen, Leiter der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein gegenüber der „SZ“. „Dazu braucht man nur ein bisschen IT-Kenntnisse und kriminelle Energie.“ Von dem Skandal seien alle Branchen bedroht, in denen Daten gesammelt werden, befürchtet der Verbraucherschützer, selbst die Behörden. „Wenn Sie Ihr Auto beim TÜV angemeldet haben, steht doch meistens einige Wochen später die GEZ wegen der Anmeldung des Autoradios vor der Tür“, sagte er der Zeitung.

Aus der Affäre wollen die Bundestagsparteien nun Konsequenzen ziehen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich für eine Änderungen des Datenschutzgesetzes ausgesprochen. Es müsse geprüft werden, ob für die Übermittlung von Daten künftig eine Einwilligungserklärung vorliegen müsse, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin. Weiterhin sollten Unternehmen Kunden bei Datenpannen umgehend informieren müssen. Als dritten Punkt regte sie die Möglichkeit an, Tätern die Gewinne, die durch Datenmissbrauch entstanden sind, wieder einzuziehen. Diese so genannte Vermögensabschöpfung wird oft gegen organisierte Kriminalität eingesetzt.

Auch andere Politiker äußerten sich zum Daten-Gau. SPD-Chef Kurt Beck etwa fordert im Südwestrundfunk (SWR), gegebenenfalls das Strafrecht zu verschärfen, um den Missbrauch von persönlichen Daten zu verhindern. „Das heißt: Datenschutz intensiver machen, die Überwachung intensivieren und gegebenenfalls auch die strafrechtlichen Bedingungen deutlich verschärfen“, sagte er dem Sender.

Bettina Sokol, Landesbeauftragte für Datenschutz in Nordrhein-Westfalen, und Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Gründen, fordern ein generelles Verbot für den Handel mit persönlichen Daten, schreibt die «Westdeutsche Allgemeine Zeitung» (WAZ). „Allerdings: Ohne bessere Kontrollen helfen Gesetzesverschärfungen wenig“, sagt Höhn der „WAZ“. „Vor allem die Datenschutzbeauftragten müssen personell gestärkt werden.“

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte in der „Thüriger Allgemeinen“ sogar, den Datenschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Das geht dem stellvertretenden Unions-Fraktionschef im Bundestag, Wolfgang Bosbach, dann doch zu weit. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters befürwortete er aber, „dass personenbezogene Daten nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen weitergegeben werden dürfen“. Bisher ist es umgekehrt: Ein Kunde kann die Weitergabe der Daten zu Zwecken der Werbung oder Marktforschung laut Paragraph 28, Absatz 4 des Datenschutzgesetzes nur verhindern, indem er dem ausdrücklich widerspricht.

Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, findet eine Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz nicht unbedingt erforderlich. Schaden würde sie aber auch nicht. „Es wäre ein symbolischer Akt“, sagt er der „Berliner Zeitung“. Die derzeitigen Gesetze hält er nicht für zu lax. „Was den Verbraucherschutz und den Schutz von Kundendaten angeht, haben wir in Deutschland mit die strengsten Regeln der Welt“, sagte er der Zeitung. Wirkungsvoller aus seiner Sicht wäre es jedoch, die vorgegebenen Strafen und Bußgelder zu erhöhen – als abschreckende Maßnahme. Entscheidend sei zudem, den Bundesdatenschutzbeauftragten finanziell und personell besser auszustatten.

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