Kartellamt kontert Kirchs Betrugsvorwurf

Das Bundeskartellamt weist den gegen sie erhobenen Betrugsvorwurf bei der Vermarktung der Fußballfernsehrechte von sich. „Aufforderung zum Betrug am Wettbewerb“, wirft Dieter Hahn, Vertrauter von Leo Kirch, der Aufsichtsbehörde vor. Die Wettbewerbshüter dementieren nicht, sondern argumentieren kryptisch: Die ihr vorgeworfene "Verpflichtungszusage" hätten sie öffentlich machen müssen. Deshalb hätte eine solche Festlegung gar keinen Sinn ergeben.

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Das Kartellamt hatte in der vergangenen Woche die Zentralvermarktung der TV-Rechte durch die Deutsche Fußball-Liga (DFL) an die Bedingung geknüpft, dass eine Zusammenfassung der Spiel-Höhepunkte vor 20 Uhr am Samstag im frei empfangbaren Fernsehen zu sehen sein muss. Dadurch soll verhindert werden, dass die Berichterstattung über die Fußball-Bundesliga in das exklusive Bezahlfernsehen abwandert. Dieter Hahn, der das milliardenschwere Geschäft mit den Fußballrechten managen wollte, sieht durch diese Entscheidung keine Grundlage mehr für einen Wettbewerb: „Unter den Einschränkungen, die das Kartellamt mit seiner Lex ,Sportschau‘ fordert, gibt es keinen Wettbewerb mehr. Dann sind wir auch nicht mehr in der Lage, 500 Millionen zu garantieren“, sagte Hahn dem „Spiegel“. Dem Bundeskartellamt wirft Hahn vor, es handele sich nicht mehr „um ein rechtsstaatlich angemessenes Verfahren“.

Nun liefert Hahn Details aus den Verhandlungen mit dem Bundeskartellamt, um die Wettbewerbsbehörde zu belasten: Nach Angaben Hahns habe diese bei einem Treffen vorgeschlagen, dass zwar mehrere Szenarien ausgeschrieben werden könnten. Es dürfe aber nur das Szenario angenommen werden, das eine zeitnahe Zusammenfassung der Bundesliga-Spiele im frei empfangbaren Fernsehen ermögliche. „Die Martktteilnehmer müssten nicht wissen, dass von mehreren angebotenen Szenarien lediglich eines angenommen werden könnte“, heißt es offenbar in einem Brief Hahns von Mitte Juli, der die Verhandlungs-Ergebnisse zusammenfasse. In diesem Schreiben will Hahn auch seine Bedenken geäußert haben: „Wir halten diese Vorgehensweise für schwer vereinbar mit einem diskriminierungsfreien und offenen Ausschreibungsverfahren. Das ist eine Aufforderung zum Betrug am Wettbewerb“, attackiert Hahn die Behörde.

Das Bundeskartellamt reagiert nach außen gelassen auf den Betrugs-Vorwurf. Wäre es zu einer solchen „Verpflichtungszusage“ der Kirch-Seite gekommen, hätte die Behörde diese auch veröffentlichen müssen. Dann wiederum hätte der Vorschlag gar keinen Sinn ergeben. Die nächste Inszenierung im Sommertheater um die Vergabe der Fußballrechte wird nicht lange auf sich warten lassen.

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